Streit in der rot-roten Koalition: Berliner Linke geht mit Wahlprogramm auf Distanz zur SPD

Der Ton zwischen den Regierungsparteien ist schon seit einigen Wochen schärfer, jetzt hat die Linke sich mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September auch programmatisch gegen die SPD in Stellung gebracht. Am Sonntag verabschiedeten die 157 Delegierten des Landesparteitages der Linken nach ausführlicher Diskussion ihr Wahlprogramm „Das soziale Berlin“. Dabei wurde deutlich, dass die Partei einerseits weiter mit der SPD regieren will – es den Sozialdemokraten aber in einer eventuellen dritten gemeinsamen Legislaturperiode nicht leicht machen will.

So seien viele Vorschläge der Linken, „Berlin sozial gerechter zu gestalten“, in den vergangenen Jahren „von der SPD blockiert“ worden oder waren „nur gegen ihren Widerstand durchzusetzen“, heißt es in einer Ergänzung zur Präambel des Wahlprogramms, die von den Genossen zu Beginn der Sitzung in einem Tagungshotel in Mitte mehrheitlich verabschiedet wurde. Künftig will die Linke stärker für ihre Positionen kämpfen, „damit Berlin sozialer wird“.

Redner wie der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer warfen der SPD „Blockadepolitik“ vor – in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch beim Schutz von Mietern vor drastischen Kostensteigerungen und bei dem Vorhaben, mehr Einfluss auf die teilprivatisierten Wasserbetriebe zu bekommen. Der Linken-Chef warf den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit vor, sich mit Errungenschaften der Koalition zu schmücken, „die wir zuwege gebracht haben“, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze bis zur Schulreform.

Wowereit hatte seinerseits den Genossen am Sonntagmorgen eine Vorlage gegeben, die viele Parteitagsbesucher als Provokation empfanden. In einem Interview mit der „Welt“ kritisierte der Regierungschef die Linie der Linkspartei und stellte sich in mehreren entscheidenden Punkten gegen den Koalitionspartner. So sagte Wowereit, die SPD werde „dafür sorgen“, dass die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 gebaut wird – was in direktem Widerspruch zur Position der Linkspartei steht. „Die Linke lehnt den Weiterbau der A 100 grundsätzlich ab“, heißt es im beschlossenen Programm.

Vor allem beim derzeit größten Streitpunkt in der Koalition stehen die Zeichen auf Konfrontation: Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in sozialen Tätigkeiten über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) machte Wowereit deutlich, dass er nicht beabsichtigt, das einst als Modellprojekt von der Linken eingeführte Projekt im bisherigen Umfang fortzusetzen. Der ÖBS, der bislang 7000 Berlinern sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verschaffte, bringe zwar Arbeit für „einige wenige“, schließe aber viele andere Arbeitslose aus. Damit begründete Wowereit die vorläufige Sperrung der Gelder für den ÖBS. Arbeitssenatorin Carola Bluhm wies Wowereits Äußerungen empört zurück. Seine Worte zeigten, wie wichtig das für diesen Dienstag geplante „Chefgespräch“ sei, bei dem Bluhm und Wowereit versuchen wollen, die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass sie Wowereit überzeugen kann, die 15 Millionen Euro an Landesgeld freizugeben, die benötigt würden, um zusammen mit vom Bund bewilligten Zahlungen 2365 Arbeitsplätze zu finanzieren.