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Wut-E-Mail : Pirat Nerz: "Ich habe die Schnauze voll"

Die Piraten streiten um eine E-Mail, die Parteichef Sebastian Nerz an den Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum schickte. Darin ist die Rede davon, Nerz werde weitere Ausfälle nicht tolerieren.

Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei.
Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei.Foto: dapd

Es sind deutliche Worte, die Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, gefunden hat, um seinem Unmut Luft zu machen: "Hallo Andreas. Ich habe die Schnauze voll", schrieb er an Andreas Baum, Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiter formulierte er: "Auf Twitter schießt jetzt wieder ein Abgeordneter der Fraktion, aktuell Simon Weiß, gegen den Bundesverband beziehungsweise Beauftragte der Partei. Das hat ein Ende und zwar sofort. Es ist mir egal wie, aber bring DEINER Fraktion mal beigebracht [Fehler im Original], was Verantwortung und elementare Regeln der Höflichkeit und des menschlichen Miteinanders sind. Weitere Ausfälle werde ich NICHT tolerieren. Grüße" Nerz bestätigte dem Tagesspiegel den Wortlaut: "Ja, das ist die E-Mail, die ich geschickt habe."

Hintergrund der Mail ist, dass Simon Weiß sich per Twitter zu einem parteiinternen Streit geäußert hatte. Weiß hatte unter anderem davon gesprochen, es sei "grotesk dreist", dass Landesverbände "angebettelt" würden, um "für ein halbes Jahr einen offensichtlichen Versorgungsposten" zu schaffen. Es ging um die Neubesetzung des Postens des Bundespressesprechers und den Vorwurf, im Zuge dessen würde für den bisherigen Sprecher für einen Übergangszeitraum eine nicht gerechtfertigte Stelle geschaffen.

Als Reaktion auf Weiß' Kritik schrieb Nerz die Mail. Dem Tagesspiegel sagte er nun: "Mir ist schlicht der Kragen geplatzt. Ich habe die Mail bewusst so deutlich geschrieben, um ganz klar zu sagen: Leute, denkt mal nach." Es gebe in Berlin einzelne Abgeordnete, die sich an Mobbing-Kampagnen beteiligten. Konkretisieren will Nerz diesen Vorwurf öffentlich allerdings nicht. Noch einmal würde die E-Mail so nicht schreiben, sagt er mittlerweile. "Ich wollte provozieren, aber ich habe unterschätzt, wie sehr Andreas sich das zu Herzen nimmt."

Bemerkenswert ist die Mail vor allem, weil sie die Frage tangiert, wie hierarchisch die Piratenpartei strukturiert sein will. Die Aussage Nerz', er werde weitere Ausfälle nicht tolerieren, könnte auf Unverständnis stoßen - legen doch die Piraten großen Wert darauf, dass jedes Parteimitglied selbstständig agiert. Ein Parteichef wird nicht als politischer Leitwolf, so wie es ihn in anderen Parteien gibt, gesehen.

Andreas Baum hatte auf die E-Mail mit einem Blogeintrag auf der Seite der Abgeordnetenhausfraktion reagiert. Darin machte er die Mail zum Thema, ohne allerdings den Wortlaut zu nennen, der deshalb bisher nicht öffentlich geworden war. In seinem Blogeintrag schrieb Baum: "Du siehst es offenbar auch als meine Aufgabe als Vorsitzender einer Piratenfraktion in einem Landesparlament an, für die Äusserungen einzelner Mitglieder dieser Fraktion Verantwortung zu übernehmen. Das sehe ich anders." Baum schrieb, Kritik solle "an den richtigen Adressaten gerichtet sein."

Mit seinem Blogeintrag hatte Baum bereits eine parteiinterne Diskussion ausgelöst. Auch Nerz hatte reagiert und einen Kommentar veröffentlicht. Auch darin sprach er von gezieltem Mobbing gegen einzelne Beauftragte und Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Deutschland. Nerz schrieb auch: "Ich übergebe Dir keine Verantwortung für das Handeln der Abgeordneten, wohl aber für das Handeln der Fraktion. Und die Fraktion hat bislang zu den Kommentaren einiger Abgeordneter geschwiegen." Am Mittwoch hatte Nerz im Zuge der Debatte auch darauf hingewiesen, dass es in jüngster Zeit auf unterschiedlichen Ebenen der Partei eine ganze Reihe von Rücktritten oder Entscheidungen, nicht wieder für ein Amt zu kandidieren, gegeben habe. „Das sollte durchaus zum Nachdenken anregen“, sagte Nerz. Die prominente politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, hatte angekündigt, sich von ihrem Posten zurückzuziehen. Auf dem Landesparteitag der Berliner Piraten war überraschend Landeschef Gerhard Anger nicht zu Wiederwahl angetreten.

Nach dem Schlagabtausch über Blogbeiträge zwischen Baum und Nerz hatten sich beide Seiten bemüht, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es gab ein klärendes Telefonat zwischen Nerz und Martin Delius, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion. Nerz und Fraktionschef Baum vereinbarten zudem, sich bald zu einem persönlichen Gespräch zu treffen.

Für Nerz kommt der Konflikt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Ende April wählen die Piraten auf einem Bundesparteitag ihre Führungsspitze neu. Dann will er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellen. Es tritt aber auch der Berliner Bernd Schlömer, im Moment Vizevorsitzender, für den Chefposten an. Ihm wird, ebenso wie der Berlinerin Julia Schramm, eine realistische Chance zugesprochen. Und auch Martin Delius will in den Bundesvorstand aufrücken: Sein Ziel ist es, als politischer Geschäftsführer der Partei Marina Weisband zu beerben. Delius äußerte sich kürzlich per Blogbeitrag selbstkritisch zur Debattenkultur der Piraten. Er schrieb: "Wir gerieren uns auf öffentlichen Medien oftmals wie Wilde aus Urzeiten, ohne auch nur geringe Spuren von anerzogener Höflichkeit erkennen zu lassen."

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