Lange Wartezeiten: Senat will Chaos in Zulassungsstellen beenden

Das ging schnell. Nicht einmal vier Minuten inklusive Ausharrens in der Warteschleife brauchte man am gestrigen Montag für eine telefonische Terminvereinbarung bei der Kfz-Zulassungsstelle. Bereits zwei Stunden später konnte man ohne Wartezeit sein Auto anmelden. Auch per E-Mail funktionierte es, eine Antwort kam innerhalb von 45 Minuten. Seit gestern bietet nach der Behörde in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen auch der Standort in der Jüterboger Straße in Kreuzberg diesen Service an. Er ist eine Reaktion des Senats auf ständige Beschwerden über endlose Warteschlangen, vergebliche Besuche und die daraus resultierende aggressive Grundstimmung in der Behörde. Diese gehören seit Jahren zu den Ärgernissen in den Zulassungsstellen. Jetzt sind täglich die Nachmittage für vergebene Termine reserviert. Am Vormittag muss man weiterhin warten. Beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) heißt es, dass man das neue Verfahren erst einmal ausprobieren möchte. Später könne man es auch ausweiten.

„Das ist auf jeden Fall eine erste Verbesserung“, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Jetzt müsse man sehen, ob sich dieses System bewährt. Wansner berichtet von vormals „katastrophalen Zuständen“. Bis zu drei Stunden Wartezeit seien keine Seltenheit gewesen. Im Dezember war laut Polizeigewerkschaft GdP „Land unter“ in der Behörde. In den letzten Wochen habe sich die Situation ein wenig stabilisiert. Sowohl Wansner als auch die GdP sehen die Ursache der Probleme vor allem im Personalmangel. Labo-Chef Dietmar Wisotzky weist dies zurück.

Ein anderer Verdruss für Besucher der Kreuzberger Zulassungsstelle sind die oftmals aggressiven Werber für bestimmte Schildermacher, die vor dem Gebäude versuchen, Kunden abzufangen. Dies war am gestrigen Montag auch Thema im parlamentarischen Innenausschuss. Klaus-Peter Thomas, der rund 20 der alteingesessenen Geschäftsleute vertritt, sagte, dass die Situation „schlimm“ geworden sei. Alle Kunden des Amtes würden angesprochen und „teilweise mit Gewalt“ dazu gebracht, in einen bestimmten Laden zu gehen. Dem widersprach Polizeipräsident Dieter Glietsch, er sagte, dass die Werber strafrechtlich nicht zu belangen seien. Man habe im vergangenen Jahr die Szene sieben Tage lang observiert und keinerlei strafbare Handlung festgestellt. Alle Kunden der Zulassungsstelle bekommen seit einiger Zeit ein Faltblatt mit der Warnung vor den Methoden einiger Händler. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) berichtete gestern im Innenausschuss, dass „fast alle Ordnungswidrigkeitenverfahren“ bei Gericht eingestellt worden seien. Abhilfe soll der Umzug der Schilderhersteller in den Hof des Amtes bringen, dort könnte dann per Hausrecht gegen aggressive Werber vorgegangen werden.

Besonders chaotisch waren die Zustände in den Zulassungsstellen 2008, als dort über Monate hinweg gestreikt wurde. Nachdem damals eine Mitarbeiterin tätlich angegriffen worden war, patrouillierte im Gebäude Wachschutz. Jörn Hasselmann/Sigrid Kneist

Termine kann man im Internet unter www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/termine.php oder telefonisch unter 90269 3300 vereinbaren.