Lehrerverbeamtung in Berlin: Nach der Abstimmung geht's weiter

Jetzt geht die Debatte erst richtig los: Alles ist möglich, nachdem die SPD auf ihrem Parteitag am Sonnabend für eine „ergebnisoffene“ Prüfung der Varianten zur Bekämpfung des Lehrermangels votiert hat. Die einen sind enttäuscht, die anderen erleichtert oder abwartend. Einige meldeten sich am Sonntag zu Wort.

Mit Spannung war erwartet worden, wie sich die Initiative von Lehrern verhalten würde, die ihren Weggang aus Berlin angekündigt hatten, sofern Berlin nicht zur Verbeamtung zurückkehrt: Rund 950 Pädagogen haben inzwischen die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Und nun?

Die Initiatorinnen Katharina Legnowska, Alina Fröhlich, Maren Peters-Choi teilten auf Anfrage mit, sie seien „enttäuscht, dass die Mehrheit der Delegierten der Meinung war, es gäbe noch genügend Zeit für eine Prüfung“. Nun werde sich zeigen, „wie groß die Geduld der Lehrkräfte in Berlin ist – der eine geht zum übernächsten Schuljahr, der andere hat schon einen Platz in Brandenburg und setzt die Drohung sofort um“.

Hält sich die SPD eine Tür offen?

Wie berichtet, hatte der SPD-Parteitag nach langer Debatte einen Antrag abgelehnt, der ohne Wenn und Aber eine Rückkehr zur Verbeamtung forderte. Allerdings wurde die Möglichkeit anschließend dennoch eröffnet, denn die Delegierten stimmten für einen Antrag, der einen Mittelweg aufzeigte.

Dort heißt es: „Die Senats- und Fraktionsmitglieder werden aufgefordert, noch im Verlauf des Kalenderjahres 2019 die verschiedenen Wege zur Umsetzung der obigen Ziele zu erarbeiten und einander ergebnisoffen gegenüberzustellen. Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen gegeneinander abgewogen werden“. Die Federführung bei diesem Antrag hatte die bildungspolitische SPD-Fraktionssprecherin Maja Lasic, die zuvor offen für eine Rückkehr zur Verbeamtung geworben hatte.

„Lehrerverbeamtung in Berlin – SPD hält sich eine Tür offen“, betitelte denn auch der Beamtenbund seine Stellungnahme am Sonntag. Weiter hieß es, er werde den nun beginnenden Prozess beobachten und weiterhin „die Kraft dafür aufbringen“, die Entscheidungsträger im Land Berlin hinsichtlich der Wiederverbeamtung zu überzeugen.

Ausgleich der größten Nachteile gefordert

Hingegen erinnerte die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Regina Kittler, die SPD via Twitter daran, dass die Koalitionspartner Linke und Grüne bereits 2018 zahlreiche Vorschläge gemacht hätten, wie Berlin auch ohne Verbeamtung „dem Lehrkräftemangel akut und strukturell entgegentreten könnte“. Diese Vorschläge sollten nun endlich umgesetzt werden.

Etliche Lehrer, darunter auch die Initiative „Bildet Berlin!“, weisen seit langem darauf hin, dass sie einen Ausgleich der größten Nachteile fordern, die die Angestellten gegenüber den Beamten haben. Dazu zählen die bessere Altersversorgung und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. GEW-Vertreter beharren aber darauf, dass die Altersversorgung der Angestellten infolge der höheren Gehälter und infolge der Leistungen aus der Zusatzrente des öffentlichen Dienstes nicht mehr weit von den Vorzügen der Beamtenpensionen entfernt seien. Die Vorzüge der vollen Lohnfortzahlungen könne man mit einer Krankentagegeldversicherung nachbilden. Solche Vorschläge und widersprüchlichen Rechnungen müssen nun auf den Tisch.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen forderte, die „fantasielose, ungerechte und wenig nachhaltige Forderung nach der Verbeamtung“ fallen zu lassen und sich für eine andere, „ebenfalls kostenintensive, aber möglicherweise langfristig wirkungsvollere und gerechtere Investition“ zu entscheiden wie eine Senkung der Lehrerarbeitszeit.

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu votierte via Twitter für den Bau von Lehrer-Dienstwohnungen.