© dpa/Swen Pförtner
„Letzte Generation“: Klimaaktivisten wollen Gerichtstermine in Berlin boykottieren
Aus Protest wollen Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht vor Gericht erscheinen. Sie kritisieren beschleunigte Verfahren.
Mehrere angeklagte Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen in der kommenden Woche nicht zu ihren Gerichtsterminen erscheinen. Das kündigte die Klimaprotestgruppe am Montag an.
Der Boykott richtet sich gegen sogenannte beschleunigte Verfahren am Amtsgericht Tiergarten. Diese „Sondergerichtsbarkeit“ mache „eine faire juristische Auseinandersetzung mit den Protestaktionen nahezu unmöglich“, so die „Letzte Generation“. Teilweise würden Ladungen erst nach dem Gerichtstermin zugestellt, eine Anklageschrift fehle häufig. Zudem könnten die Angeklagten ihre Position nicht erklären.
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In Berlin hat die Staatsanwaltschaft im Sommer 2023 damit begonnen, verstärkt Eilverfahren gegen Klimademonstranten zu beantragen. Daran gab es auch von Juristen Kritik. „Trotzdem setzt die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Praxis beschleunigter Verfahren unbeirrt fort. Die zunehmende Häufigkeit, in der sie diese beantragt, ist alarmierend“, so die „Letzte Generation“.
In der kommenden Woche gebe es 15 beschleunigte Verfahren gegen Klimaaktivisten. „Ein Großteil der von den beschleunigten Verfahren nächste Woche Betroffenen hat daher beschlossen, dieses Vorgehen nicht hinzunehmen und nächste Woche nicht zum Gerichtstermin zu erscheinen“, teilte die Gruppe mit. (Tsp)
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