Beschluss auf Klausurtagung: Linke setzt auf Bodenreform

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen. Die Forderung ist Teil eines Entwurfs zu einem Bodensicherungsgesetz, den die Fraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Rheinsberg diskutiert hat und am Sonntag beschließen will. Das Gesetz soll das Landesvermögen inklusive der Grundstücke umfassen, an denen Berlin beteiligt ist. Ausgenommen sind Flächen, die nicht für eine Bebauung oder Nutzung geeignet sind.

Der laut Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich bundesweit einmalige Vorstoß ist Teil einer Liste von Vorschlägen, die die Linken am Wochenende in einem Papier unter dem Titel „Liegenschaftliche Positionierung“ behandelt haben. Darin machen sie deutlich, dass „ohne Zugriff auf Grundstücke eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht gelingen kann.“

Es müsse das Ziel verfolgt werden, „Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren.“ Dazu sei es nötig, Boden dem Markt zu entziehen, weil soziale Infrastruktur, soziale Wohnversorgung und öffentliche Räume in Konkurrenz zu anderen „hochprofitablen Nutzungen systematisch im Nachteil“ wären. Die zentrale Forderung lautet: „Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr veräußert: Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin ist unverkäuflich.“

Zuletzt gab es Streit zwischen Linke und SPD wegen des Mietendeckels

Darüber hinaus wollen die Linken die Zahl der öffentlichen Liegenschaften erhöhen. Berlin braucht eine „offensive Ankaufstrategie“, heißt es weiter. Wie bei Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten schlagen sie vor, Grundstücke durch „strategischen Ankauf“ in Landeseigentum zu überführen. Dafür sollten jährlich „mindestens 100 Millionen Euro“ zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Schuldenbremse ab 2020.

Die Sicherung bezahlbaren Wohnens in der Stadt stand im Mittelpunkt der Klausur. Nachdem sich die Koalitionäre und insbesondere Linke und SPD zuletzt beim Thema Mietendeckel ineinander verhakt hatten, versuchten sich alle Beteiligten am Freitagabend an einer Charmeoffensive. Auf Einladung der Linken waren die grünen Spitzenfrauen Antje Kapek und Silke Gebel sowie SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach Rheinsberg gekommen, um gemeinsam Bilanz zu ziehen. Zuvor hatten Mitglieder der gastgebenden Fraktion in der Generaldebatte bereits intensive Kritik am fehlenden Miteinander in der Koalition geübt.

Selbst Opposition kann Rot-Rot-Grün besser

Doch dann dominierte das Gemeinsame. Vieles sei erreicht worden, die Vermarktung der eigenen Erfolge müsste besser werden, waren sich die Fraktionsspitzen einig. Allerdings fehle zu häufig „die gemeinsame Linie“, erklärte Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm, ihr Partei- und Amtskollege Udo Wolf kritisierte: „Im Subtext läuft immer die Frage: Wer gewinnt am Ende.“ Er mahnte die Koalitionspartner dazu, Indiskretionen wie das Durchstechen von Informationen aus vertraulichen Runden zu beenden.

Kapek und Gebel schlossen sich an. „Opposition gibt es in dieser Stadt eigentlich nicht, selbst das kann Rot-Rot-Grün besser“, erklärte Kapek. „Gönnen können fällt in einer Dreiecksbeziehung schwerer.“ Gebel stellte fest, „Streit gehört zu wehrhafter Demokratie dazu“ und begrüßte in diesem Zusammenhang die Debatte über Enteignungen großer Immobilienkonzerne wie der Deutsche Wohnen. Dadurch sei ein Debattenraum eröffnet worden, der bis dahin nicht absehbar gewesen sei. Geberl weiter: „Wir müssen diese Stadt aus der Mietenkrise holen und sind im Ziel vereint, streiten aber um die Instrumente.“

„Streit schadet nicht, solange er fair und intern ausgetragen wird", findet Saleh

Saleh musste sich Kritik gefallen lassen: daran, dass die SPD das Thema Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Oder daran, dass die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nicht vorankommt, weil die Sozialdemokraten immer neue Maßnahmen hineinverhandeln will. Mit Blick auf die innenpolitischen Konflikte sagte Saleh: „Streit schadet nicht, solange er fair und intern ausgetragen wird. Er sorgt für Reibung, die am Ende positiv ist für die Koalition.“

Daran, dass sie die Koalition auch nach 2021 fortsetzen wollen, ließen alle keinen Zweifel. Fünf Jahre seien nicht genug, sagte Gebel und fügte mit Blick auf die im selben Jahr stattfindende Bundestagswahl hinzu: „Rot-Rot-Grün in Berlin muss Strahlkraft für den Bund haben.“ Carola Bluhm ergänzte: „Alle sind sich einig über die Alternativlosigkeit der eigenen Koalition.“ Ein Satz, den Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef so nicht stehen lassen will. „Rot-Rot-Grün hat keinen Plan, verzettelt und klammert sich aneinander. Die Berliner haben das Vertrauen verloren.“