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Mietenpolitik in Berlin : Wuchern mit Volkseigentum

Wähler nennen die Mietenpolitik der Bima „unsozial“ – dabei gehört die doch dem Bund. Zwei Berliner Bundestagsabgeordnete fordern ein neues Gesetz.

Ab durch die Miete. Die Grundstückspolitik der bundeseigenen Bima ist bisher auf Gewinnmaximierung ausgerichtet.
Ab durch die Miete. Die Grundstückspolitik der bundeseigenen Bima ist bisher auf Gewinnmaximierung ausgerichtet.Foto: Imago/Christian Ditsch

Sie hat Wohnungen in der Schöneberger Katzlerstraße zum Höchstpreis verkauft, wollte das Dragoner-Areal in Kreuzberg an einen windigen Finanzjongleur ohne festen Wohnsitz vergeben und verlangte bei der Neuvermietung von mehr als 200 Wohnungen im Jahr 2017 mehr Miete als ortsüblich – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, Eigentum des Bundes, ist nach Meinung von Kritikern so wie jeder Spekulant ein „Preistreiber am Berliner Wohnungsmarkt“. Das bringt nun zwei Berliner Bundestagsabgeordnete auf den Plan: Swen Schulz (SPD) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) – eine große Koalition am Wohnungsmarkt?

Ganz so groß ist die Annäherung wohl nicht, zumal sie eher dem Zufall und dem Dauerärgernis der voll auf Marktkurs getrimmten Bima zu geschuldet ist. Mit 470.000 Hektar Grundstücken und über 37.000 Wohnungen ist die Bima ein gigantischer Grundeigentümer mit beachtlichem Einfluss, auch dank ihrer mehr als 7100 Beschäftigten. Und eben auch mit vielen Gegnern, auch in der eigenen Mieterschaft, die Ex-Justizsenator Heilmann für diesen Mittwoch (10. Januar, 18 Uhr) in den Bürgersaal des Rathaus Zehlendorf eingeladen hat. Denn ein Teil des Dramas um die Bima spielt in seinem Wahlkreis, und die Bima-Mieter haben ihre Klagen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin vorgetragen, deren Büro diesen wiederum an Heilmann weiterleitete.

Sozialer Grundsatz statt maximaler Gewinn

Swen Schulz, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Spandau, will wiederum die Entwicklung eines früheren Militärstandorts im Besitz der Bima in seinem Spandauer Wahlkreis sozialverträglich entwickeln, fordert außerdem aber nichts Geringeres als ein neues Gesetz für die Bima. Diese solle nicht länger auf maximalen Gewinn schielen, sondern nach „sozialen Grundsätzen“ handeln.

Dass die Bima zurzeit noch gar nicht anders kann, als den höchsten Preis bei Verkauf oder Vermietung öffentlichen Grundbesitzes zu erzielen, diese Erkenntnis teilen beide Politiker: Dahinter stecke „kein böser Wille, sondern es sind die Erwartungen des Bundesfinanzministeriums und der Druck des Bundesrechnungshofes“, sagt Schulz. Die SPD fordere deshalb „seit Langem“ eine Änderung des Gesetzes, das der Bima den Kurs vorgibt. Zumal diese Regeln aus Zeiten finanzieller Not und Sparhaushalte stammten, der Bund heute aber Überschüsse erziele. Deshalb und „vor allem angesichts des extrem angespannten Wohnungsmarktes“ müssten die Bundesliegenschaften vorrangig an Länder und Kommunen gehen, damit „bezahlbare Mietwohnungen und eine lebendige Stadtentwicklung“ möglich werden.

Heilmann (CDU) kritisiert Rot-Rot-Grün

So weit geht Heilmann nicht. Er will „erst mal reden“ mit betroffenen Mietern, am liebsten fünf Bima-Wohnungen besichtigen, um in der Diskussion über die Zukunft der Bundesanstalt „politische Glaubwürdigkeit“ zu haben. Ist eine große Koalition in der Wohnungsfrage zwischen SPD und CDU überhaupt möglich? „Klar, wir haben zusammen auch die Mietpreisbremse erfunden“, sagt er. Dass die so gar nicht bremst und ein Reformvorschlag der SPD damals vom Kanzleramtsminister kassiert wurde, kontert Heilmann so: „Ich habe Bekannte, die wegen der Mietpreisbremse jetzt weniger bezahlen.“

Und für den CDU-Mann ist ohne Markt alles nichts: „Was Rot-Rot-Grün in Berlin macht, ist ein Mega-Skandal“, meint Heilmann. Die Koalition verhindere privaten Wohnungsbau und betreibe deshalb im Ergebnis eine „Mieterhöhungsstrategie“. Weniger Neubau, ob luxuriös oder konventionell, verstärke immer Wohnungsnot. So löse selbst ein Sozialkurs bei der Bima nicht alle Probleme. Denn von einer harten Mietbegrenzung profitierten eben auch „die Reichen“, die für begehrte Wohnungen in der Innenstadt dann weniger bezahlen müssten. Berlin brauche dringend beides: öffentlichen sowie privaten Wohnungsbau.

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