Mindestlohn und Wohnungsbau in Berlin: Rot-Schwarz wieder im Gleichstrom

SPD und CDU wollen zeigen, dass sie trotz des Konflikts um die Verstaatlichung des Stromnetzes noch gemeinsam Politik machen können. Beide Koalitionsfraktionen einigten sich jetzt auf ein endgültiges Konzept zur Förderung des Wohnungsneubaus und auf die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 brutto in der Berliner Verwaltung sowie den öffentlichen Unternehmen.

Weitere Fördermittel für familien- und altersgerechtes Wohnen

Im ersten Antrag für das Abgeordnetenhaus wird der Senat aufgefordert, den Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu unterstützen, indem 775 Millionen Euro „haushaltsneutral eingesetzt“ werden. Davon 600 Millionen Euro als Kredit, außerdem soll der Senat den Gesellschaften landeseigene Grundstücke zur Verfügung stellen.

Zusätzlich wird der Senat verpflichtet, einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre bei der Investitionsbank Berlin (IBB) einzurichten. Er wird aus Mitteln des Bundes und aus Rückflüssen früherer Fördermittel (Aufwendungsdarlehen) gespeist und soll städtischen und privaten Bauherrn zur Verfügung stehen. Und zwar unter der Bedingung, dass mindestens 75 Prozent der neuen Wohnungen zu „sozialverträglichen Mieten“ angeboten werden. Auf jede geförderte Wohnung dürfen maximal vier nicht subventionierte Wohnungen kommen. So wird ein Neubauvolumen von 28 000 Wohnungen erreicht. Für familien- und altersgerechtes Wohnen soll die IBB weitere Fördermittel zur Verfügung stellen.

Rot-Schwarz einigte sich auch auf eine „sozial gerechte Bodennutzung“. Wertsteigerungen von Immobilien sollen künftig bis zu zwei Dritteln abgeschöpft werden, um damit mietpreisdämpfende Maßnahmen zu finanzieren. Zum Beispiel könnten Belegungsbindungen angekauft und somit neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Um Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen, will die Koalition in Kiezen ohne ausreichende Wohnungsversorgung einen zehnjährigen Kündigungsschutz einführen.

Mindestlohn für Angestellte im öffentlichen Dienst

Damit der Wohnungsneubau vorankommt, dürfen alle Bezirke jeweils maximal sechs Mitarbeiter befristet einstellen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Kosten muss der Senat übernehmen. Mit dem Ziel, dass spätestens sechs Monate nach kompletter Antragstellung eine Baugenehmigung erteilt wird. Für die zügige Erteilung solcher Genehmigungen sollen die Bezirke eine Prämie von 500 Euro je gebauter Wohnung erhalten. Bei großen Bauvorhaben (über 500 Wohnungen), in städtebaulichen Entwicklungsgebieten und bei Streitfällen kann der Senat das Projekt unter seine Fittiche nehmen.

Auch die Grundsätze für eine stadtverträgliche Liegenschaftspolitik, die sich nicht mehr an der maximalen Verwertung öffentlicher Grundstücke orientiert, wurden im Koalitionsantrag endgültig festgeklopft. In diesem Zusammenhang werden der landeseigene Liegenschaftsfonds mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) fusioniert.

In einem zweiten Parlamentsantrag einigten sich SPD und CDU auf einen Mindestlohn für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte in der Berliner Verwaltung und in öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Auch dort, wo das Land nur eine Minderheitsbeteiligung hält, soll der Senat „darauf hinwirken“, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gezahlt wird.

Alle zwei Jahre soll der Senat die Höhe des Mindestlohns nun überprüfen. Erstmals also 2014 für das darauf folgende Jahr. Mit dieser „Selbstverpflichtung“ will Rot-Schwarz „in der gesellschaftlichen Debatte um faire Löhne und die Einhaltung der Tariftreue Stellung beziehen“.