Nach Koalitionsverhandlungen: Teilausschreibung der S-Bahn rückt näher

Der neue Senat soll noch im Dezember mit der Bahn AG über einen Verkauf der Tochtergesellschaft S-Bahn GmbH an das Land Berlin verhandeln. Parallel dazu soll geprüft werden, ob eine Gesamtvergabe des Berliner S-Bahnnetzes rechtlich möglich ist.

Auf diesen Kompromiss haben sich Sozial- und Christdemokraten am Freitag in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Union geht offenbar davon aus, dass die Verkaufsgespräche mit der bundeseigenen Deutschen Bahn erfolglos sein werden und eine Direktvergabe des Gesamtnetzes am strengen EU-Vergaberecht und deren Auslegung durch die Gerichte scheitert. Insofern rückt eine Teilausschreibung der S-Bahn näher. Der CDU-Unterhändler Bernd Krömer geht davon aus, dass der Ring plus „alternativer Zulaufstrecken aus Richtung Oberschöneweide“ bereits Anfang nächsten Jahres ausgeschrieben werden kann.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Bahn an einer solchen Ausschreibung beteiligen wird und durchaus Chancen hat, sie zu gewinnen“, ergänzte der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler Freitagabend nach den Beratungen der rot-schwarzen Verhandlungskommission. Auch die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen sich an dem Vergabeverfahren beteiligen können. Es geht um einen Betrieb der Teilstrecke für zehn Jahre ab 2017. Dann läuft der geltende S-Bahnvertrag aus. Der künftige Betreiber soll verpflichtet werden, das S-Bahnpersonal komplett zu übernehmen. Die Berliner Eisenbahn-Gewerkschaft hat für den Fall einer Teilausschreibung harten Widerstand angekündigt. Die „Zerschlagung der S-Bahn“ in Berlin sei ein Irrweg.

Der jetzt gefundene Kompromiss behagt zwar dem linken SPD-Flügel nicht. Aber die sozialdemokratisch geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat diesen Weg mit Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) längst vorgegeben. Schon im Februar 2010 war im EU-Amtsblatt eine Teilausschreibung des Rings angekündigt worden. Das war aus juristischen Gründen notwendig. Allerdings unter der Bedingung, dass der neue Betreiber auf den vergebenen Strecken ausschließlich Neubauwagen einsetzt.

Bei dieser Verpflichtung soll es bleiben, beschloss Rot-Schwarz. Deshalb muss die Teilstrecke zügig vergeben werden, damit der Gewinner der Ausschreibung möglichst schnell neue Züge bestellen kann. Deren Planung, Bau und Lieferung wird Jahre dauern. Das Land Berlin erhält übrigens eine Kaufoption für den neuen Wagenpark, um die S-Bahnzüge bei einem Betreiberwechsel anderweitig vergeben zu können.

Die SPD/CDU-Verhandlungsrunde räumte noch weitere politische Knackpunkte aus dem Weg. Rot-Schwarz will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Mieten nicht mehr innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent, sondern binnen vier Jahren um 15 Prozent erhöht werden können. Modernisierungskosten sollen nur noch zu neun statt bisher elf Prozent auf die Miete umgelegt werden. Beide Initiativen benötigen aber eine Mehrheit in der Länderkammer.

Mietpreisdämpfend soll auch der Bau von jährlich 6000 neuen Wohnungen wirken. Dabei können öffentliche und private Bauträger die Grundstücke vergünstigt erwerben oder sogar kostenlos erhalten. Das Projekt Mediaspree bleibt in Verantwortung von Friedrichshain-Kreuzberg. Die strenge Neuregelung für den Winterdienst wird beibehalten. Nach dem kommenden Winter wird sie aber überprüft und, wenn nötig, geändert.