Nach Palästina-Demo in Berlin-Neukölln: Polizist zieht in der Sonnenallee seine Pistole

Volksverhetzung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, Angriffe auf Beamte – bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagabend in Neukölln hat sich ein Beamter gezwungen gesehen, die Dienstpistole zu ziehen. Das ist auf Videos zu sehen, die in den sozialen Medien kursieren.

Eine Polizeisprecherin bestätigte am Freitag den Einsatz. Demnach waren zahlreiche Beamte in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße unterwegs. Dabei hätten sie eine 31-jährige Frau entdeckt, die im Verdacht stand, zuvor bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit 1300 Teilnehmern von Kreuzberg nach Neukölln ein Schild mit der Aufschrift „From the river to the sea“ hochgehalten zu haben.

Nach dem Verbot der Hamas in Deutschland durch das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche ist der Spruch verboten. Der Satz bedeutet, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer frei sein und damit der Staat Israel nicht existieren soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin verfolgt das Verwenden des Spruchs als Straftat.

© Screenshot: Instagram/palestinespeaks

24-Jähriger verlangte auf Arabisch nach Messer – ein Polizist verstand ihn

Als die Beamten die Frau festnehmen wollten, soll sie Widerstand geleistet haben. Dann sei ein Mann hinzugekommen, der versucht haben soll, die Frau zu befreien. Die Beamten konnten den 24-Jährigen davon abhalten. Er ist dann nach Angaben der Polizeisprecherin in ein Lokal geflüchtet. Dort soll er lautstark auf Arabisch nach einem Messer verlangt haben. Einer der Polizisten habe die Äußerung verstanden.

© Screenshot: Instagram/palestinespeaks

Ein Polizist vor dem Lokal entschloss sich laut Sprecherin dann, die Pistole zur Eigensicherung aus dem Holster und in die Hand zu nehmen. Der Mann habe aber kein Messer bekommen und das Lokal dann – ohne Messer – verlassen. Der Polizist steckte dann die Pistole sogleich wieder in das Holster.

Die Beamten hätten den 24-Jährigen widerstandslos festnehmen können, hieß es. In den Videos ist allerdings zu sehen, dass der Mann noch versucht hat, wegzurennen. Die Beamten mussten mit körperlichem Zwang vorgehen.

In den sozialen Medien entspann sich eine Debatte über den Einsatz. Pro-palästinensische Accounts warfen der Polizei vor, Menschen mit Waffen anzugreifen. Andere verteidigten den Einsatz als zulässig – zur Eigensicherung. Tatsächlich ging der Beamte in die sogenannte „entschlossene Sicherungshaltung“, hielt die Pistole mit beiden Händen vor seinem Oberkörper und richtete den Lauf nach unten.  

In einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu der „entschlossenen Grundhaltung“ heißt es: „Diese sogenannte Grundhaltung der Waffe, bei der der Zeigefinger oberhalb des Abzugsbügels liegen soll, beinhaltet für den Betrachter (…) eine adressatenbezogene Warnfunktion. Das Vorzeigen der Waffe demonstriert eine entschlossene Vorgehensweise gegenüber dem Betroffenen.“