Nach Rücktritt von Andrea Nahles: „Die Berliner SPD muss in sich gehen“

Michael Müller scheint etwas geahnt zu haben. Jedenfalls sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef die Teilnahme an einer Reise des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses nach Helsinki rechtzeitig ab. Schon vor dem Sonntag, an dem die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärte.

© REUTERS/Hannibal Hanschke

Also nahm Müller am Montag an der Sitzung des Parteivorstands teil und leitete nachmittags eine Telefonkonferenz des Landesvorstands. Er forderte, wie andere Sozialdemokraten auch, eine Doppelspitze für die neue Führung der Bundespartei.

Eine Idee, die in Führungsgremien der Berliner Partei bisher nicht durchsetzbar war, wie einige Berliner Genossen am Montag bissig anmerkten. Über den Zustand der Landes-SPD sollte in der Telefonkonferenz aber nicht geredet werden. Es gehe jetzt um den Bund, gab Müller die Linie vor.

Es sei nun wichtig, den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess über neues Personal und künftige Strategien bundesweit „von unten her“ zu organisieren, sagte die Vize-Landeschefin Ina Czyborra dem Tagesspiegel. Die Jusos planen bereits Mitgliederkonferenzen zur Vorbereitung des SPD-Bundesparteitags, „der hoffentlich vor die Landtagswahlen im September und Oktober vorgezogen wird“, so die Juso-Landeschefin Annika Klose. Eine Forderung, die im SPD-Landesvorstand wohl mehrheitsfähig ist.

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Auch wenn es am Montag hauptsächlich um einen Informationsaustausch und erste bundespolitische Positionierungen ging: Einige führende Genossen wollen die Lage im Landesverband scharf im Auge behalten. Am 11. Juni wird der Landesvorstand das weitere Vorgehen besprechen. „Auch die Berliner SPD muss in sich gehen“, sagte die Parteilinke Ülker Radziwill.

Der Vize-Landeschef Julian Zado hatte schon vor der Konferenz in einem Interview einen „Plan für einen Neustart“ vorgeschlagen. Er meinte damit nicht nur die Bundespartei. Deutlich konkreter war vor einer Woche die Juso-Landeschefin Klose im SPD-Landesvorstand geworden. Sie hatte Müller aufgefordert, 2020 den Parteivorsitz abzugeben und für einen geordneten Übergang zu sorgen.

„Wir müssen raus aus der Großen Koalition und brauchen ein neues Grundsatzprogramm.“ Mit dieser Forderung gab das Vorstandsmitglied Kevin Hönicke die Stimmung im SPD-Landesverband wohl treffend wieder. „Aber wir müssen uns auch in Berlin hinterfragen.“ Der SPD-Landesverband habe kaum noch funktionierende Strukturen, beklagte der Jungpolitiker aus Lichtenberg. Er kritisierte, dass Landeschef Müller für die Lage der SPD hauptsächlich die Bundespartei verantwortlich mache. „Wir sollten uns jetzt lieber auf uns konzentrieren, anstatt anderen Ratschläge zu geben.“