• Nach wilden Protesten in Berlin: Schluss mit der Toleranz gegenüber radikalen Corona-Skeptikern

Nach wilden Protesten in Berlin : Schluss mit der Toleranz gegenüber radikalen Corona-Skeptikern

Eine sich stetig radikalisierende Bewegung an Realitätsverweigern trifft auf eine überforderte bis unwillige Polizei. Ein Kommentar. 

Rund 2000 Menschen kamen zur Querdenken-Demo in der Karl-Marx-Allee.
Rund 2000 Menschen kamen zur Querdenken-Demo in der Karl-Marx-Allee.Foto: imago/Future Image

Es ist kurz nach vier Uhr nachmittags an diesem goldenen Oktobersonntag, als eine verkleidete Pippi Langstrumpf auf der Fahrbahn der Berliner Karl-Marx-Alle die Parole “Frieden, Freiheit, keine Diktatur” in die Welt hinausschreit.

Hinter ihr stimmen hunderte “Querdenker” in diesen merkwürdigen Schlachtruf ein. Dicht an dicht, natürlich ohne Masken. Sie haben sich untergehakt, eine drohende Ingewahrsamnahme der Polizei soll so erschwert werden. Pippi Langstrumpf tanzt vor dem querdenkenden Knäul herum und dirigiert. Astrid Lindgren hätte sich wahrscheinlich im Grabe umgedreht.

Während Pippi Langstrumpf in Berlin unbeschwert demonstrieren darf und zum Mantra “Frieden, Freiheit, keine Diktatur” ihre Zöpfe im Takt bewegt, geht der belarussische Diktator Lukaschenko mit Blendgranaten gegen sein demonstrierendes Volk vor. 

Seit mittlerweile einem halben Jahr erlaubt sich eine kleine, aber laute Minderheit in diesem Land, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, dass wir in Deutschland in einer Diktatur leben würden. Das Paradox: die Demokratie macht`s möglich. Meinungen wie diese müssen ausgehalten werden, ob bei Demonstrationen, auf kruden Verschwörungsblogs im Netz oder im persönlichen Umfeld.

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Aber es gibt Grenzen. Am Sonntag setzen sich die Demonstranten zum wiederholten Male über polizeiliche Auflagen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, hinweg. Mit Vorsatz wird die Ansteckung der Mehrheitsgesellschaft in Kauf genommen. Polizisten und Gegendemonstranten werden angegriffen, Journalisten beleidigt, in der Berichterstattung beeinträchtigt und mit dem Tode bedroht.

Überraschend ist das nicht. Seit Monaten radikalisiert sich die Bewegung aus Pandemie-Leugnern, Verschwörungsideologen und Skeptikern der Corona-Maßnahmen im Schnelldurchlauf. Bekannte Köpfe der Vereinigung aus Realitätsverweigern wie Attila Hildmann verbreiten seit April ihren antisemitischen und homophoben Hass auf Telegram während der Rechtsstaat zusieht.

Drei Anschläge und eine Demo außer Kontrolle

Innerhalb einer Woche taucht in Minden eine gehängte Schaufensterpuppe mit dem Schild “Covid-Presse” auf, die Museuminsel wird zum Ziel eines kunstfeindlichen Anschlags und das Robert Koch-Institut mit Brandsätzen attackiert. In letzteren Fällen ermittelt der Staatsschutz, einiges deutet auf einen Zusammenhang mit der verschwörungsideologischen Szene hin.  Und am Sonntag? Die Polizei ist zunächst mit einer zweistelligen Anzahl Beamter am Alexanderplatz vor Ort.

Wenige Minuten nach Beginn eskaliert die Situation, weil die “Querdenker” ohne Freigabe der Polizei einfach loslaufen. Wie bereits bei den Großdemos im August werden die Einsatzkräfte überrumpelt.

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Hunderte Demonstranten ziehen unbegleitet abseits der ursprünglichen Route von Mitte nach Friedrichshain. Noch am Freitag teilte die Pressestelle der Polizei dem Tagesspiegel mit, dass es das “Demonstrationsgeschehen am Sonntag nicht hergebe”, wie gewohnt Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern oder die Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern.

Bei jedem Linken Protest wäre zum Pfefferspray gegriffen worden

Was folgt sind keifende Schwäbinnen, die wiederholt versuchen Polizeiketten zu durchbrechen, Pärchen in Funktionsjacken, die dazu aufrufen “die Bullen zu umzingeln” und ein Beamter, dem in die Hand gebissen wird. Die Lage am Sonntag wurde von der Berliner Polizei zum wiederholten Mal falsch eingeschätzt. Aber es ist nicht nur das.  Wieso erfährt der “Spiegel” von einem Einsatzleiter, dass man die Demonstranten natürlich hätte stoppen können, aber “die Bilder nicht produzieren wollte”.

Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.
Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.Foto: imago/Future Image

Inwiefern kann man es verantworten, dass auf der Karl-Marx-Alle über Stunden Hunderte maskenlos und ohne Abstand demonstrieren während zur gleichen Zeit in der Kreuzberger Bergmannstraße Fahrradfahrer von Polizisten angehalten werden, die auf dem Rad keine Maske tragen? Warum wäre bei jedem linken Protest längst zum Pfefferspray gegriffen worden während “Querdenker” vor Einsatzkräften unbehelligt versuchen, Festgenommene zu befreien?

Die Polizei muss bei Verstößen eingreifen

Diese Fragen müssen nicht nur die Polizei, sondern auch die Politiker in der Hauptstadt beantworten. Menschen, die Politikern, Aktivisten und Journalisten den Tod wünschen, sind zu verachten und mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Eine Demonstration, die massiv Auflagen verletzt, muss von der Polizei aufgelöst werden. Einen Attila Hildmann, der permanent gegen Andersdenkende hetzt, sollte die Staatsanwaltschaft anklagen und die Politik sollte die zunehmend demokratiefeindlichen Aktionen der Corona-Demonstranten ernst nehmen und dementsprechend Druck ausüben.

Doch seit mehr als einem halben Jahr wird den Aktivitäten der freidrehenden Corona-Protestler seitens der Polizei und der Politik kaum Einhalt geboten. Schluss mit der Toleranz gegenüber gefährlichen Realitätsverweigerern!

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