Nachfolge für Klaus Wowereit: Stöß, Müller, Saleh - einer wird gewinnen

Bald wissen die Berliner, wer neuer Regierungschef wird. Da es keine Neuwahlen gibt, bleibt es den 17 100 SPD-Mitgliedern der Stadt überlassen, zwischen Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh zu entscheiden. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten schloss am Montag die Bewerberliste, weitere Kandidaten kamen nicht hinzu. Bei der Befragung der Parteibasis seine Stimme abgeben darf, wer bis zum 19. September in die SPD aufgenommen wurde.

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Die Partei nutzt die Kandidatenkür momentan, um offensiv Mitglieder anzuwerben. Der Slogan: „Entscheiden für Berlin, jetzt Mitglied werden und mitbestimmen“. Genau 154 neue Parteibücher wurden seit der Rücktrittsankündigung Klaus Wowereits am 26. August ausgestellt. Das seien etwa doppelt so viele wie normalerweise, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Es gebe aber keine auffälligen Eintritte ganzer Gruppen, hinter denen ein strategisches Interesse stehen könnte. Die Neuzugänge verteilten sich auf alle Bezirke, versicherte sie.

Anfang nächster Woche werden die Abstimmungsunterlagen verschickt, darunter drei Kandidatenbriefe, in denen die Anwärter für sich werben. Das von allen proklamierte Ziel: Die Berliner SPD soll bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 stärkste Kraft bleiben. Weitere Themen, die von Müller, Stöß und Saleh angesprochen werden, sind Bildungs- und soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und mehr Investitionen und Arbeitsplätze.

Bis zum 17. Oktober können die Kandidaten innerparteilich für sich werben, dann werden die Wahlbriefe ausgezählt. Ab dem 23. September veranstaltet die Partei vier Mitgliederforen, doch die Jungsozialisten sind schneller. Schon auf der Juso-Landesdelegiertenkonferenz am Freitag dürfen die drei Bewerber jeweils ein Grußwort halten, dann wollen die Jusos beraten, ob sie eine Empfehlung aussprechen. Wenn ja, hätte Landeschef Stöß dem Vernehmen nach die besten Chancen, nominiert zu werden. 4200 Jusos haben ein Parteibuch, das ist knapp ein Viertel der Berliner SPD-Mitglieder. Verbindlich sind solche Nominierungen nicht. Die meisten Kreisverbände und andere SPD-Gremien werden wohl darauf verzichten, der eigenen Mitgliedschaft einen Kandidaten besonders zu empfehlen. Einzige Ausnahme ist bisher der Kreisvorstand Mitte, der sich für Stöß aussprach.

Parteiintern gibt es keine brauchbaren Prognosen, welcher Bewerber vorn liegen wird. Nur das politische Bauchgefühl der Berliner SPD spricht bisher für Müller. Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, muss die Basis noch einmal ran. Der zweite Wahlgang würde am 6. November ausgezählt, zwei Tage vor dem Parteitag, auf dem der Kandidat offiziell nominiert wird. Der Rücktritt Wowereits und die Wahl seines Nachfolgers soll am 11. Dezember im Abgeordnetenhaus erfolgen. Terminlich wird das eng, weil am selben Tag die Ministerpräsidentenkonferenz über die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs berät. Dieses für Berlin zentrale Thema wird am Donnerstag auch in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses diskutiert. Rot-Schwarz hat das beantragt, um die von der Opposition gewünschte Debatte über die „Koalition in der Krise“ zu verhindern.