Nazi-Demo: Polizei leitete Rechtsextremisten um

Die Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration von etwa 800 Neonazis in Lichtenberg aus Sicherheitsgründen abgekürzt. Aufgrund der massiven Gegendemonstration und ständiger Sitzblockaden der Nazigegner konnten die Rechtsextremisten nicht wie geplant vom S-Bahnhof Karlshorst durch den Weitlingkiez, der als ihre Hochburg gilt, zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen. Sie wurden von der Polizei durch die Volkradstraße zum Bahnhof geleitet.

Zweimal wurden Blockaden von der Polizei, die mit 1600 Beamten angetreten war, gewaltsam aufgelöst. Mindestens 60 Linke wurden dabei festgenommen. Aus der Demonstration für ein „nationales Jugendzentrum“, die von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und so genannten „Freien Kräften“ angemeldet worden war, wurden sechs Teilnehmer festgenommen, sie hatten verfassungsfeindliche Lieder gesungen.

Die Stimmung war auf beiden Seiten deutlich aggressiver als bei vorangegangenen Neonazi-Demonstrationen. Unter den über 1000 Gegendemonstranten waren neben Mitgliedern von SPD, der Linken und Gewerkschaften auch mehrere hundert gewaltbereite Autonome. In der Sewanstraße kam es fast zur Massenschlägerei. Nachdem Linke den Zug mit Flaschen und Äpfeln beworfen hatten, konnte die Polizei nur knapp verhindern, dass Neonazis auf die Linken zustürmten. Später griffen militante Linksautonome die Polizei sogar mit Steinen an, diese setzte Wasserwerfer ein.

Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) sprach trotz der vielen Festnahmen und massiven Auseinandersetzungen von einem „großen Erfolg“, dass es die Nazis nicht durch den von ihnen beanspruchten Weitlingkiez geschafft haben. Gegen 15 Uhr war Emmrich selbst von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte. Später sagte sie, dass dies ihre erste Strafanzeige gewesen sei.

Polizeivizepräsident Gerd Neubeck sagte, dass die Route der Nazis wegen der einbrechenden Dämmerung abgekürzt worden sei. Im Dunkeln hätte die Situation durch Angriffe der linken Szene zu leicht eskalieren können. Tatsächlich hatten im Weitlingkiez mehrere hundert Linke auf den rechten Zug gewartet.

Wie berichtet, hatte vor allem die Linkspartei im Vorfeld der Demonstration die Polizei kritisiert, weil diese angeblich linke Gegenkundgebungen verboten und verlegt habe. Auf das Privathaus des Leiters der Versammlungsbehörde der Polizei, Joachim Haß, war deswegen am Donnerstag sogar ein Farbanschlag verübt worden. Er wurde deswegen gestern von Personenschützern des LKA begleitet.

Einsatzleiter Michael Knape verwies am Abend noch einmal darauf, dass der Marsch der Rechten vom Grundgesetz gedeckt sei und es keinerlei Handhabe gegeben habe, ihn im Vorfeld zu verbieten. Bürgermeisterin Emmrich widersprach dem erneut: Die Polizei hätte den Neonazis die Route durch die Weitling straße nicht genehmigen dürfen. Sie kritisierte, dass die Polizei „vielerorts Gegenproteste erschwerte und unangemessen reagierte“. Am Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Demonstration beschäftigen.