Neue Bilanz des Innenministeriums: Mehr rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten ist in Brandenburg im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich angestiegen. Während die Behörden in den ersten drei Monaten des Jahres nur sechs solcher Aktionen, etwa Versammlungen oder Infostände der extremen Rechten, registrierten, waren es von Anfang April bis Ende Juni 43. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mit.

Mit insgesamt 49 dieser Veranstaltungen wurde damit im ersten Halbjahr 2020 fast das Niveau des gesamten Vorjahres erreicht, in dem 55 rechtsextreme Aktivitäten registriert wurden.

Im zweiten Halbjahr konzentrierten sich einige der Aktionen wie unerlaubtes Plakatieren oder Kranzniederlegungen um den Tag der Arbeit am 1. Mai und den Jahrestag des Kriegsendes eine Woche später. 27 Versammlungen mit bis zu 90 Teilnehmern richteten sich gegen die Corona-Beschränkungen und wiesen dabei nach Angaben des Ministeriums Bezüge zur rechtsextremistischen Szene auf. 

Rechte Konzertveranstaltungen und sogenannte Bürgerstreifen, bei denen Rechte angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen, wurden im zweiten Quartal nicht registriert.

„Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet ganz klar Teltow-Fläming und hier vor allem Luckenwalde und Jüterbog“, erläuterte Johlige. „Bei den Aktivitäten zum 1. und zum 8. Mai waren vor allem Oberhavel und die Uckermark Schwerpunkte.“ 

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Auffällig sei dabei, dass die extreme Rechte wie aktuell im Landkreis Teltow-Fläming mit einem zugkräftigen Thema auch dort Teilnehmer mobilisieren könne, wo sie zuvor nicht so stark vertreten gewesen sei, meinte die Landtagsabgeordnete. (dpa)