Berlin: NPD verliert den Kampf um Gutshof

Frankfurt (Oder) – Die NPD muss das Gut Johannesberg in Rauen (Oder-Spree) räumen. Die siebte Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) gab am Mittwoch der Klage der Eigentümer auf Herausgabe des Anwesens statt, das die NPD einst als Schulungssstätte nutzen wollte. Wann es zu einer Räumung kommt, bliebt aber weiter unklar. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Gerichtet war die Klage gegen den früheren NPD-Funktionär Andreas Molau und seine Frau, außerdem gegen die schwedische Firma „Startplattan“, über die das Anwesen im Mai 2007 erworben werden sollte. Beklagt war auch die NPD Brandenburg und deren Funktionär Lars Beyer.

Die Vorsitzende Richterin begründete das Urteil damit, dass die neuen Eigentümer, ein Wirtschaftsprüfeer aus Köln und eine Rauener Zahnärztin, im Grundbuch stehen. Die NPD und „Startplattan“ hätten nicht die Rechtmäßigkeit des Besitzes nachweisen können. Ebenso verneinte die Richterin den Verdacht der NPD, die Eigentümer hätten das Gut durch „kollusives Zusammenwirken“ erworben, also durch abgesprochenes Vorgehen zum Nachteil eines Dritten.

Zwar hatte Molau vor zwei Jahren versucht, über „Startplattan“ das 20 Hektar große Anwesen zu erwerben, doch der Alt-Eigentümer widerrief nach Bekanntwerden der Hintermänner den Vertrag. Dennoch hatte Molau die NPD als Mieter des Geländes eingesetzt. Deren Funktionär Lars Beyer, Mitglied im Kreistag Oder-Spree, ist dort gemeldet. Die Eigentümer glauben nicht daran, dass die NPD das Gehöft schnell herausgibt. Vorerst wollen sie abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Alexander Fröhlich