Immobiliengesellschaft: Parlamentarier wollen GSW an Börse lassen

Sie haben Bedenken geäußert, in ihren Fraktionen kontrovers darüber diskutiert – aber am Schluss werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wohl trotz aller Sorgen um steigende Mieten oder der Dominanz von Renditeerwartungen der Aktionäre gegenüber den Mieterinteressen einem Börsengang der Immobiliengesellschaft GSW bei der Sondersitzung des Parlaments am 19. April mehrheitlich ihre Zustimmung geben. Das ist zumindest die Erwartung in den Regierungsfraktionen von SPD und Linke.

Allerdings ist vor allem bei der Linken zu hören, dass es in ihren Reihen skeptische Stimmen von Kollegen gibt, die bereits 2004 den Verkauf der GSW an private Investoren falsch fanden und die jetzt auch mit einem am Dienstag vom Senat prinzipiell ermöglichten Börsengang ihre Probleme hätten. Dennoch wird auch hier nicht mit Gegenstimmen gegen die Vereinbarung des Landes mit der GSW gerechnet. Als in der Linksfraktion kürzlich ein vorläufiges Meinungsbild erstellt wurde, waren alle anwesenden Abgeordneten dafür, der GSW den Gang an die Börse zu gewähren, sagt die Linken-Haushaltspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Matuschek. Auch bei der SPD geht man davon aus, dass der Senat die Zustimmung für seine Position bekommt, wie der Abgeordnete Fritz Felgentreu sagt.

Ob die Zustimmung des Abgeordnetenhauses überhaupt nötig ist, um einen laut GSW bislang noch nicht konkret geplanten Börsengang generell zuzulassen, ist allerdings unter den Parlamentariern umstritten. Während manche Politiker wie Felgentreu der Ansicht sind, dass die erforderliche Zustimmung des Landes mit der Senatsentscheidung gegeben wurde, tendieren andere Parlamentarier wie Matuschek eher dazu, die Unterstützung des Abgeordnetenhauses als ebenso erforderliche Voraussetzung zu sehen.

Im Kern geht es wohl vor allem um eine „politische Rückversicherung“, wie SPD-Mann Felgentreu sagt: Da das Parlament grundsätzlich für den Verkauf öffentlichen Eigentums zuständig ist, sei es wichtig, auch derartigen Ergänzungen zu Geschäften hier zuzustimmen. Das gebe dem Senat und den Abgeordneten auch die Möglichkeit, noch einmal ausführlich über mögliche Folgen eines Börsengangs für die rund 130 000 GSW-Mieter zu diskutieren – wobei Felgentreu keine Verschlechterung für die Mieter erwartet.

Sollte es in den beiden Regierungsfraktionen wider Erwarten doch Gegenstimmen zur Senatslinie geben, dürfte das die Vereinbarung des Landes mit der GSW trotzdem nicht gefährden: Die FDP hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, die CDU unter Vorbehalten ebenfalls. Nur die Grünen wollen dagegen stimmen – aus Sorge um die Rechte der Mieter, aber auch, weil man sich durch die Senatsentscheidung „im Federstreich“ nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen lassen will. Lars von Törne