Parteilinke der Berliner SPD : Mit Masse zur Macht

Kaum hatte der SPD-Linke Jan Stöß seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt, da demonstrierten seine Unterstützer, wie man in der Partei künftig Mehrheiten organisiert: Auf einer Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgruppe „Migration“ am Montagabend wurde die langjährige Vorsitzende Ülker Radziwill nicht wiedergewählt. Nach Darstellung von Beobachtern nahmen an der Vollversammlung ungewöhnlich viele Mitglieder teil. Viele Genossen seien dort vorher noch nie gesehen worden, hieß es. Vor allem aus Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Pankow und Neukölln.

Aber auch die Jungsozialisten waren dem Vernehmen nach gut vertreten. Ebenso Mitglieder aus SPD-Ortsvereinen in Schöneberg, die in Opposition zum SPD-Landeschef Müller stehen. Der Vorstand der AG Migration wird nicht von Delegierten, sondern von allen auf der Versammlung anwesenden Mitgliedern gewählt. Wahlberechtigt ist jedes Parteimitglied, das sich binnen kurzer Frist in der Arbeitsgemeinschaft anmeldet. Auf diese Weise wuchs die AG Migration in den letzten Monaten auf über 600 Mitglieder an, von denen 340 an der Wahl des neuen Vorsitzenden teilnahmen.

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Neuer Landeschef der AG ist nun Aziz Bozkurt, Mitglied in der SPD-Abteilung „Kreuzberg 61“, zu der auch Stöß gehört. Bozkurt bekam 193 Stimmen, 133 stimmten gegen ihn. Vor einem Jahr organisierte er die bundesweit im Internet verbreitete „Berliner Erklärung“ gegen die Einstellung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Initiiert wurde die Petition damals von Stöß und dem Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh, der inzwischen Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Beide bemühen sich seit Monaten darum, eine innerparteiliche Mehrheit zustande zu bringen, um auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 9. Juni den Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller abzuwählen.