Parteitag: Berliner SPD rebelliert gegen Wowereit

Mit so einem deutlichen Ergebnis hat Michael Müller nicht gerechnet. Nur 101 Delegierte stimmen um kurz vor 16 Uhr am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag für ihn. Für seinen Herausforderer Jan Stöß votieren im Saal des Estrel-Hotels 123 der 225 Delegierten. Nach acht Jahren ist der 47-jährige Müller nicht mehr Parteichef der Berliner SPD. Stöß geht auf die Bühne, gibt Müller die Hand und sagt: „Auf gute Zusammenarbeit.“ Müller geht kurz danach bedröppelt von der Bühne, Aktentasche und Laptop in der Hand. Offiziell sagen will er zunächst nichts. Ein paar Minuten später ruft er einer Delegierten zu: „Mehr geht auch nicht. Das ist so.“ Selbst die deutliche Position, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für ihn bezogen hat, hat ihm nicht mehr geholfen. Die Genossen haben ihren Parteichef abgewählt – und er bekommt noch nicht einmal einen Blumenstrauß zum Abschied.

Müller oder Stöß: Noch am Samstagmorgen wagt kein Sozialdemokrat eine genaue Prognose, wer die Wahl gewinnt, wie das Ergebnis aussehen wird. Seit Ende April liefen in den Kreisverbänden die Nominierungsrunden. Sieben Kreise hatten sich für Stöß, fünf für Müller ausgesprochen. „Michael Müller nimmt die Partei nicht mit“, sagt zum Beispiel der Reinickendorfer SPD-Kreischef Jörg Stroedter. Er habe vieles „zu sehr im kleinen Kreis“ bestimmt. Das betonen auch andere Genossen. Aber das sagt an so einem Tag noch nicht viel, denn die Reden können den einen oder anderen Genossen bei einer geheimen Wahl doch noch umstimmen. „Es ist wie das EM-Spiel am Freitag, Polen gegen Griechenland“, sagt der Abgeordnete Sven Kohlmeier aus Marzahn-Hellersdorf. „Es gab zwei Platzverweise und einen verkorksten Elfmeter. Das konnte auch niemand voraussehen.“

Als Wowereit den Saal betritt, hält er einen grünen Alba-Klimafrosch aus Plastik. Er drückt auf den quäkenden Frosch, grinst und sagt: „Alles wird gut.“ Egal mit wem? „Das habe ich nicht gesagt“, sagt er. Später wird Wowereit für Müller kämpfen. Er erinnert an die Zeit vor elf Jahren, als er als Spitzenkandidat das erste Mal in Berlin antrat. Die SPD sei am Boden gewesen, die Stadt habe keine Zukunftsperspektive gehabt. „Wir sind stolz auf Berlin, stolz darauf, dass sich Berlin zu einer weltoffenen Metropole entwickelt hat.“ Und: „Ich bin stolz auf die SPD.“

Es habe nur funktioniert, weil Partei, Fraktion und Senat zusammengearbeitet hätten, sagt Wowereit. Es könne nicht sein, diese Gremien auseinanderzudividieren. Damit meint er Stöß. „Wir haben nur ein Profil zu entwickeln. Und das gemeinsam.“ Die Sozialdemokraten sollten mit dem „Misstrauen“ aufhören, „als ob SPD-Senatoren ein feindliches Lager“ wären. „Lasst es sein. Sie machen sozialdemokratisches Profil, und zwar jeden Tag in der Koalition.“

Wowereit stichelt gegen das Bündnis, das der neue Parteichef Stöß vor seiner Wahl mit den Parteilinken und den bürgerlich rechten Sozialdemokraten aus Kreisverbänden wie Neukölln, Reinickendorf und Spandau geschmiedet hat. „Das ist toll, wenn sich ganz links mit den Rechten verbandelt hat. Mal sehen, wie lang das hält“, sagt Wowereit. Nach seiner Rede erhält der Regierende großen Applaus. Doch viele Genossen halten sich schon außerhalb des Saals im Foyer auf. Sie essen Wiener Würstchen, trinken Kaffee, rauchen vor der Tür oder flanieren zwischen den Ständen der Berliner Energieagentur, der Bürger Energie Genossenschaft, den einzelnen SPD-Arbeitsgemeinschaften und dem SPD-Stand, auf dem Dutzende von rot-weißen Bällen mit dem Aufdruck „Antreten. Für unser Land“ liegen. Die Schwuso-Tragefahne wird für 7,50 Euro, die SPD-Fahne für fünf Euro angeboten.

Große Spannung liegt an diesem Parteitag zunächst nicht in der Luft. Die Stimmung unter den Genossen ist gedämpft, fast schon unterkühlt. Die Messen sind offenbar doch schon gesungen. Bei den Für- oder Gegenreden über einen Antrag am Vormittag, die Wahl des Parteivorstands zugunsten des laufenden Mitgliederbegehrens zu verschieben, gibt es höflichen Applaus. Das Ergebnis fällt mit 132 Nein- und 88 Ja-Stimmen deutlich für eine Fortsetzung des Parteitags aus. Jeder Genosse hatte in den letzten Wochen Zeit, sich ein eigenes Meinungsbild zu machen, seine Entscheidung für Müller oder Stöß zu treffen. „Irgendwie ist die Luft jetzt raus. Man möchte das jetzt über die Bühne bringen“, sagt eine SPD-Spitzenpolitikerin vor der purpurnen Berlin-Silhouette auf dem großen Bühnenbild.

Michael Müller kämpft. Er tritt ans Mikrofon und hält eine kämpferische Rede. Er spricht über landespolitische Themen wie Rekommunalisierung, Energiewende, Wohnungs- und Sozialpolitik. Er wolle eine Zweckentfremdungsverordnung vorlegen, könne aber nicht versprechen, dass diese gerichtsfest sei. Im SPD-internen Streit, ob eine Teilausschreibung der S-Bahn sinnvoll ist, betont Müller, er sei für die Teilausschreibung, wolle aber die S-Bahn nicht zerschlagen. „Aber man muss der S-Bahn wieder vertrauen können,“ sagt er. Bezogen auf die anstehende Wahl ist Müller noch entspannt. Jeder müsse „eigenverantwortlich entscheiden. Es geht nicht um Strömungen oder um Personalpakete“, sagt Müller. „Wir sind eine Partei, der Feind ist nicht in diesem Raum.“ Und er kämpfe für eine starke Berliner SPD.

Die Rede des Herausforderers Stöß folgt dem, was er auf den Vorstellungsrunden gesagt hat. Der 38-Jährige betont im Gegensatz zu Müller die Notwendigkeit, Bündnispartner bei sozialen Initiativen zu gewinnen. „Ich will eine unabhängige SPD mit klarem Profil.“ Er spricht über Bundespolitik, plädiert für eine konsequente Gleichstellungspolitik und den inhaltlichen Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit. An seine Genossen gerichtet sagt er: „Wir müssen den Bogen spannen, stärker als bisher und alle Parteiflügel integrieren.“ Später sagt er, dass die vermeintliche Zerrissenheit der Partei ein „Zerrbild“ sei und es jetzt darum gehe, das Profil der SPD zu stärken.

Nach der Wahl gibt Müller-Unterstützer Wowereit dem neuen Parteichef Stöß die Hand. Wowereit sagt, das Ergebnis werde „akzeptiert“. Sticheleien aber kann er nicht lassen. „Entgegen Eigenprofilierungsankündigungen erwarte ich eine gute Zusammenarbeit“, sagt der Regierende. Und er stellt schnell klar, dass das Wahlergebnis „sich nicht gegen mich richtet“. Jan Stöß nimmt diesen Satz bei seinem ersten Statement auf und betont, dass er nicht unter einer Profilneurose leide. „Ich muss mich nicht in den Vordergrund drängen“, sagt der neue Parteichef. Er wolle das Profil der SPD stärken. Das wird nicht ohne Wowereit gehen – und nicht ohne Reibungen in der Partei.

Und die gab es prompt gestern noch auf dem Parteitag. Sein Team für den engeren SPD-Landesvorstand brachte der neue Parteichef nur mit Schwierigkeiten durch. Die Staatssekretärin Barbara Loth und die SPD-Abgeordnete Iris Spranger wurden als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Der Finanzexperte Philipp Steinberg und der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu wurden als neue Vize-Chefs gewählt. Der SPD-Rechte Felgentreu aber erst im zweiten Anlauf. Neue Landeskassiererin ist die Spandauerin Ulrike Sommer. Und ausgerechnet Müller-Kritiker Stroedter fiel bei den Vorstandswahlen ganz durch. Auch als Kreischef muss er nun abdanken. mit za