Planungsstopp für Berliner Radprojekte: Jetzt wird auch ein fertiger Radweg wieder aufgehoben

Nach dem Planungsstopp für neue Radwege in Berlin ist nun erstmals auch ein bereits fast fertiggestellter Radweg wieder aufgehoben worden. Betroffen von der Maßnahme ist der Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf.

Dort war die neue Spur für Radfahrer anstelle von Kfz-Parkplätzen bereits großteils markiert, aber noch nicht offiziell eröffnet worden. Seit dieser Woche allerdings sind die weißen Fahrradpiktogramme und Linien mit gelben Markierungen überklebt. Statt des geplanten Radwegs parken Autos auf dem Abschnitt.

Die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass die Inbetriebnahme des Radwegs ausgesetzt wurde: „Der Bezirk setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, eine vernünftige Lösung für alle in Reinickendorf zu finden. Dazu braucht es aber Zeit, Geduld und vor allem Überzeugungskraft in jede Richtung – Sorgfalt vor Schnelligkeit muss hier der Grundsatz sein.“

Die Sicherheit der Radfahrenden auf der vielbefahrenen Straße hat Vorrang vor parkenden Autos.

Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, kritisiert die Entscheidung

Laut Bezirk sei der noch vom Vorgängersenat begonnene Radweg von Beginn an von Anwohnern kritisiert worden. Bereits im Jahr 2021 seien seitens der damaligen Verkehrsstadträtin umfangreiche bezirkliche Bedenken vorgetragen worden, die von der zuständigen Hauptverwaltung nicht beachtet worden seien, heißt es in der Mitteilung.

Die Reinickendorfer Grünen kritisierten die Maßnahme in der Ollenhauerstraße. Die Straße sei eine zentrale Pendlerstrecke und zugleich „eine der gefährlichsten Strecken für Radfahrende im Bezirk“, sagte Jens Augner, verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. „Die Sicherheit der Radfahrenden auf der vielbefahrenen Straße hat Vorrang vor parkenden Autos.“

Da kann ich im Moment gar keine Antwort zu geben. Ich kenne das Projekt gar nicht so genau.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) über den Stopp des fertigen Radwegs an der Ollenhauerstraße

Auch finanziell dürfte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Radweg mit rund 200.000 Euro vom Bund finanziert worden sein. Weitere rund 50.000 Euro habe das Land investiert.

Zumindest die Bundesmittel müssten wohl zurückgezahlt werden, wenn der Radweg nicht kommt. Allerdings dürfte auch die Baufirma ihr Geld erhalten. Immerhin ist ein Großteil der Maßnahmen bereits abgeschlossen.

Das vorläufige Ende für den Radweg kommt, nachdem die Senatsverkehrsverwaltung angekündigt hatte, laufende Planungen für Radwegprojekte vorläufig stoppen und überprüfen zu wollen. Unter anderem Strecken, bei denen Parkplätze durch die Radwege wegfallen, sind davon betroffen.

Auf diese Pläne beruft sich Verkehrsstadträtin Schrod-Thiel mit ihrer Maßnahme. Allerdings hatte die Senatsverwaltung am Dienstag in einem Schreiben klargestellt, dass bereits in Bau befindliche Radwege von dem Moratorium nicht betroffen sein sollen. Der Stopp des schon fertigen Radwegs an der Ollenhauerstraße ließe sich demnach nicht mit den neuen Senatsplänen begründen.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erklärte am Mittwoch bei einem Pressetermin, nicht in die Entscheidung in Reinickendorf eingebunden gewesen zu sein. „Da kann ich im Moment gar keine Antwort zu geben. Ich kenne das Projekt gar nicht so genau“, sagte sie.