Politbarometer: Der Linken droht bei der Berlin-Wahl ein Debakel

Die Linke in Berlin muss bei der Abgeordnetenhauswahl mit einem deutlichen Einbruch rechnen. Würde bereits am kommenden Sonntag in Berlin gewählt, käme die Linke nur noch auf 10,5 Prozent. In den Wochen zuvor rangierte sie noch zwischen 13 und 15 Prozent. Zu dem Ergebnis kommt das aktuelle "Politbarometer", das das ZDF zusammen mit dem Tagesspiegel erstellt. Ein Hinweis darauf, dass vor allem die Debatten um die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch Spuren hinterlässt, liefert die Beobachtung, dass fast die Hälfte der Linken-Anhänger bundespolitische Angelegenheiten als wichtigstes Wahlmotiv angeben. Bei den anderen im Senat vertretenen Parteien sind das weniger als ein Drittel. Auch wenn es rechnerisch noch einmal für Rot-Rot reichen würde, wollen das nur noch 26 Prozent der Befragten. Die beliebteste Konstellation ist derzeit Rot-Grün.

Als eindeutiger Favorit für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gilt laut dem Politbarometer die SPD. Sie kommt auf 33 Prozent. Auch Klaus Wowereit schneidet bei der Frage nach einer Direktwahl des Bürgermeisters am besten ab: 49 Prozent der Befragten würden ihn direkt wählen, 22 Prozent Renate Künast und 18 Prozent Frank Henkel.

Zu den großen Verlieren zählen aber nicht nur die Linken. Auch die Grünen verlieren weiter an Boden. Verglichen mit der Wahl 2006 können sie zwar immer noch mit Zugewinnen rechnen. Bedenkt man aber, dass die Grünen im Oktober vergangenen Jahres noch bei 30 Prozent in Berlin lagen, muten die nun vom Politbarometer errechneten 20,5 Prozent wie ein tiefer Sturz an. Sie liegen derzeit gleichauf mit der CDU. Selbst für ein schwarz-grünes Bündnis würde es derzeit nicht langen. Aber nicht nur für Renate Künast sind die aktuellen Zahlen ein Problem. Auch Frank Henkel, der CDU-Spitzenkandidat, kann nicht zufrieden sein – vor allem mit seinen Persönlichkeitswerten. Denn laut Politbarometer können zwei Fünftel der Befragten den Christdemokraten mangels Bekanntheit gar nicht bewerten. Die, die es können, bewerten ihn mehrheitlich negativ. Auf einer Skala von +5/-5 kommt er auf -0,3 – was verglichen mit anderen christdemokratischen Herausforderern ein seltenes Phänomen ist.

Richtig unangenehm wird es für die FDP. Sie kommt in der aktuellen Befragung auf 3,5 Prozent. Damit würden die Liberalen nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen, sondern auch noch hinter der Piratenpartei landen, die auf 4,5 Prozent kommt und damit realistische Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus hat. Außerdem liegt die rechtsextreme NPD mit drei Prozent auch nur noch knapp hinter der FDP.

Insgesamt, so konstatieren die Wahlforscher von der Forschungsgruppe Wahlen, die dieses Spezial des Politbarometers im Auftrag des ZDF und des Tagesspiegels durchgeführt haben, ist das Interesse an der Berlin-Wahl vergleichsweise groß. Entschieden sind aber erst 52 Prozent der Befragten. Das Top-Thema des Wahlkampfs ist die Kriminalität. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen der Stadt entfallen bei zwei möglichen Antworten 37 Prozent aller Nennungen auf den Bereich Kriminalität, Gewalt und öffentliche Ordnung sowie die brennenden Autos. Es folgen dann die Bereiche Bildung und Schule. Das geringste Interesse ruft laut der Befragung das Thema S-Bahn und Öffentlicher Nahverkehr insgesamt hervor, was angesichts der Debatten um die S-Bahn interessant ist.