Neue Ausrüstung für die Polizei: Lieferschwierigkeiten bei den Sturmgewehren

Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete am Montag im Innenausschuss, dass es bei verschiedenen Neuanschaffungen Schwierigkeiten gibt. So werden die 415 Sturmgewehre für das Landeskriminalamt mit drei Monaten Verspätung voraussichtlich im Februar geliefert, Sig Sauer habe in den USA „Produktionsschwierigkeiten“, sagte Geisel. Bei den 45 bei Heckler & Koch bestellten Mitteldistanzwaffen sind es bislang fünf Monate Verzögerung

Die Lieferung der neuen Schutzhelme für 3500 Polizisten verschiebt sich um ein halbes Jahr auf Oktober, da ein unterlegener Bieter gegen die Vergabe des Auftrags an einen Konkurrenten klagt. Gravierender sind die Probleme beim Anti-Terror-Auto „Survivor“. Dieses schwergepanzerte Fahrzeug soll Polizisten im Anschlagsfall sicher an den Tatort bringen und dabei atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen widerstehen, aber auch direkten Beschuss – allerdings wohl erst ab November 2018. Ursprünglich sollte das Spezialfahrzeug im Dezember 2017 fertig sein. Noch im Dezember hatte das Polizeipräsidium den „Sommer 2018“ genannt. Bislang gibt es kein Fahrzeug für Terrorlagen.

Monatlich gibt es 1000 neue Dienstpistolen

Bei der wichtigsten Neuanschaffung, den 10.000 neuen Dienstpistolen für über fünf Millionen Euro sieht es dagegen gut aus. Heckler & Koch will wie vereinbart zwischen April und Dezember monatlich 1000 Stück liefern. Ab Juli sollen die ersten Polizisten die neue Waffe in der Hand haben – in ein neuen Holster werden sie die „SFP9“ aber nicht stecken können. Die Ausschreibung werde erst noch vorbereitet, sagte Geisel. Einen Grund nannte er nicht. Seit Jahren warten Polizisten auf neue Waffen, zuletzt hatte Berlin gebrauchte Modelle gekauft - für Stück ein Euro.

Für die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr stehen wie berichtet 40 Millionen Euro zur Verfügung, „nach Jahren des Stillstands passiert endlich was“, sagte Geisel – ein kleiner Seitenhieb auf seinen Amtsvorgänger Frank Henkel von der CDU, der sparen musste. Nichts neues gibt es beim Taser, der seit gut 15 Jahren bei der Polizei getestet wird. Alle Parteien lehnten am Montag einen Antrag der AfD ab, die Elektrodistanzwaffe generell bei der Polizei einzuführen. Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte, dass erst der zweite Testlauf abgewartet werde. Dieser hatte im Februar 2017 begonnen und soll drei Jahre dauern.