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Steinwürfe und brennende Mülltonnen : Polizisten in der Rigaer Straße attackiert

Es brannten Mülltonnen, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen: Wieder gab es Randale in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.

Das geschah in der Nacht zu Sonnabend in der Rigaer Straße: Unbekannte werfen Baumaterialien auf eine brennende Barrikade.
Das geschah in der Nacht zu Sonnabend in der Rigaer Straße: Unbekannte werfen Baumaterialien auf eine brennende Barrikade.Foto: Paul Zinken/dpa

In der Nacht zu Sonnabend ist es in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu Ausschreitungen von mutmaßlichen Linksextremen gekommen. Dabei sind auch Polizeibeamte angegriffen worden. Zunächst hatten sich am Freitag rund 70 Menschen an der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt. Gegen 21 Uhr wurden nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte vom Dach eines ehemals besetzten Hauses in der Rigaer Straße mit Farbbeuteln beworfen, dabei wurde ein Beamter leicht verletzt und ein Fahrzeug beschädigt.

Gegen 22.30 Uhr sei die nicht angemeldete Versammlung beendet gewesen, erklärte eine Sprecherin. Ab 23 Uhr seien Mülltonnen auf die Straße geschoben und in Brand gesetzt worden. Zunächst löschte Polizisten das Feuer mit einem Handfeuerlöscher, bevor die Feuerwehr anrückte. Ab 1:30 Uhr wurden Polizei und Feuerwehr erneut alarmiert.

Unbekannte hätten auf der Kreuzung auf einer Fläche von circa fünf Quadratmetern Unrat und Baumaterial in Brand gesetzt, rund 20 Maskierten hätten weiteren Müll in das Feuer geworfen und seien dann in ein als linkes Wohnprojekt bekanntes Haus in der Liebigstraße geflüchtet. Von zwei Balkonen des Hauses seien die Polizisten dann mehrere Minuten lang mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen worden. „Sechs Einsatzkräfte wurden getroffen und ihre Einsatzkleidung wurde beschmutzt“, erklärte die Polizei. Verletzt wurde dabei niemand.

Die Feuerwehr konnte wegen der Gefahr für ihre Einsatzkräfte den Brand nicht löschen – das gelang dann gegen 2.30 Uhr der Polizei. Jetzt wird wegen mehrerer Vorwürfe ermittelt: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, erklärte: „Berlins Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“ Es handele sich um „menschenverachtende Gewalt“. Eine Lösung müsse her, „bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, Innensenator Andreas Geisel (SPD) „hat die Lage nicht im Griff, seine Koalitionspartner kuscheln lieber mit linken Gewalttätern als hart durchzugreifen.“  Grüne und Linke würden eine Ausweitung der Polizeirechte blockieren.

Der CDU-Politiker forderte, an Orten, wo Beamte „regelmäßig mit Steinen, brennbaren Flüssigkeiten und anderen lebensgefährlichen Werkzeugen angegriffen“ werden, müsse eine Videoaufklärung zugelassen werden. Auch der neue CDU-Landeschef Kai Wegner äußerte sich zu den Ausschreitungen: „Das ist keine Revolutionsromantik, sondern militanter Linksextremismus.“