Sternfahrt zum Roten Rathaus? : Berliner Polizei stoppt mehr als ein Dutzend Fahrrad-Demos

Die Polizei hat Fahrrad-Demos von Flüchtlingsaktivisten aufgelöst. Rund 200 Personen sollen insgesamt beteiligt gewesen sein. Am Einsatz gibt es Kritik.

Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration an der Ecke Heinrich-Heine-Straße/Köpenicker Straße.
Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration an der Ecke Heinrich-Heine-Straße/Köpenicker Straße.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Berliner Polizei hat an verschiedenen Orten der Hauptstadt Teilnehmer-Gruppen einer Fahrraddemonstration gestoppt. 16 solcher „Fahrrad-Demos“ seien am Sonntagnachmittag angetroffen worden, sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen.

Am Sonntagabend hatte die Polizei auf Twitter mitgeteilt, dass sie gegen mehr als 170 Personen nach Straftaten und mehr als 40 Personen nach Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Corona-Verordnung ermittle.

Dies geschehe “vor allem aufgrund der unzulässigen Fahrrad-Demos“. Am Sonntag hatte die Polizei gut 40 Radfahrer vor dem Roten Rathaus festgestellt. Möglicherweise war eine Sternfahrt geplant. Es habe keine Ausnahmegenehmigung für eine solche Demonstration vorgelegen, sagte der Sprecher.

Eine Ansammlung von mehr als 20 Menschen verstoße gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung. Je nachdem, wie groß die einzelnen Gruppen waren, handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat. Wie groß die einzelnen Gruppen mit Radfahrern waren, wurde zunächst nicht bekannt.

Auf Twitter veröffentlichte der Account @EG_Berlin Fotos und Videos, die von der Protestaktion stammen sollen. Das Konto wird nach eigenen Angaben von der Berliner Gruppe des Klimabündnisses Ende Gelände betrieben.

"Trotz Abstand und Schutzmasken" würde die Polizei "völlig grundlos" gegen die Demonstrierenden vorgehen, kritisierten die Aktivisten. "Das hat mit Infektionsschutz nicht zu tun. Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter!" Die Radfahrenden seien "über Stunden" festgehalten worden, hieß es weiter.

Andere warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor - angesichts von "Gaffern" in der Nähe, die eng zusammenstehen, aber nicht kontrolliert würden, oder von gut besuchten Parks in Berlin.

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Die Radfahrenden demonstrierten unter dem Motto "Leave No One Behind" gegen die Vernachlässigung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch die deutsche Politik. Am Donnerstag hatte es deshalb bereits eine angemeldete Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegeben, allerdings auf 20 Teilnehmer begrenzt. (Tsp, dpa)