Briefe von "Nationalsozialistischer Offensive": Tatverdächtiger im Fall rechter Drohschreiben festgenommen

In der seit Monaten anhaltenden Serie von Bombendrohbriefen gegen Gerichte und Behörden in Deutschland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitagmorgen mitteilte, hatten die Taten einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin und des LKA Schleswig-Holstein durchsuchten am Donnerstagnachmittag eine Wohnung in Schleswig-Holstein und stellten Beweismittel sicher. Der Beschuldigte stehe unter Verdacht, verschiedene Drohschreiben an Gerichte und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg sein könnte.

Wie NDR und „Hamburger Abendblatt“ berichten, soll die Wohnung im kleinen Ort Halstenbek wenige Kilometer nordwestlich von Hamburg liegen. Die Polizei nahm demnach unter anderem Computer und Handys mit. Das bestätigten die Ermittler in Berlin und Kiel nicht.

Die von April 2018 bis heute verschickten E-Mails waren mit "Nationalsozialistische Offensive" oder "Wehrmacht" unterzeichnet. Darin seien "offensichtlich aus rechtsextremistischer Motivation heraus Bombenanschläge" auf Gerichte und Einrichtungen angekündigt worden.

Die sichergestellten Beweise würden nun ausgewertet. Dabei werde geprüft, ob sich der bisherige Anfangsverdacht erhärten lasse und ob der Mann auch für weitere mehr als 200 Drohschreiben verantwortlich ist. Bislang reichten die Beweise nicht dafür aus, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen und Untersuchungshaft zu beantragen. Der Verdächtige werde weiter vernommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Geprüft wird auch, ob der Mann für die komplette Serie aller Drohungen aus den Jahren 2018 und 2019 verantwortlich war, die bei Finanzämtern, Rathäusern, Anwaltskanzleien, Verlagen und einzelnen Politikern in ganz Deutschland eingingen. Betroffen waren öffentliche Einrichtungen in Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland.

Gedroht wurde nicht nur mit Bomben, sondern - wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) - auch damit, „Bürger auf offener Straße zu exekutieren“. In den vergangenen Monaten mussten zahlreiche Behörden, Gerichte und sogar ein Kindergarten nach Drohbriefen geräumt und von der Polizei nach Bomben abgesucht werden. Sprengkörper wurden dabei aber nicht gefunden.

Die Ermittlungen wurden zentral in Berlin gebündelt. Auch in Berlin sei eine große Anzahl von Drohmails an öffentliche Einrichtungen wie Gerichte, Behörden oder Rechtsanwaltskanzleien verschickt, hieß es. Deshalb hätten sich die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern darauf verständigt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren federführend führt. Beteiligt war auch das Bundeskriminalamt.

Die Drohmails waren von einem anonymen Absender verschickt worden. Der Verfasser hatte darin gedroht, dass sich im Gebäude ein Sprengsatz befinde. Gefunden worden war aber in keinem Fall eine Bombe. Die Folgen waren dennoch gravierend: Als Schutzmaßnahmen wurden die Gebäude meistens geräumt und mussten durchsucht werden. Der Verfasser erklärte in den Mails, zur Rettung Deutschlands müsse die Judikative beseitigt, das „System“ abgeschafft und durch ein neues ersetzt werden.