Protest gegen Stopp des Radwegeausbaus: Hunderte Teilnehmer demonstrieren vor Berliner Verkehrsverwaltung

Mehrere Hundert Radaktivisten haben am Freitagabend in Berlin gegen die Ankündigung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) protestiert, den Radwegeausbau teilweise stoppen zu wollen. Zu der Kundgebung hatten der Verein Changing Cities, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) und das Bündnis Respect Cyclists aufgerufen.

„Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar Miteinander propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt“, sagte Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Nach ihrer Schätzung nahmen etwa 400 bis 500 Personen an der Kundgebung teil. Die Polizei sprach am Abend von rund 300 Teilnehmern und einer ruhigen Demonstration ohne besondere Vorkommnisse.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Verkehrssenatorin die Bezirke gebeten hat, Radwegprojekte in Berlin vorerst zu stoppen. „Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“, hieß es in einer Mail der Verwaltung an den Bezirk Lichtenberg, die dem Tagesspiegel vorliegt.

In Abstimmung mit Schreiner würden deshalb derzeit keine Stellungnahmen, Prüfungen, Anhörungen oder ähnliches mehr zu Radverkehrsplanungen vorgenommen. Die Bezirke sollen alle Projekte vorübergehend aussetzen, die Autostellplätze gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zur Folge haben.

Am Freitag verteidigte die Verkehrssenatorin diese Entscheidung, allerdings mit einer Einschränkung: In der E-Mail hatte es zunächst geheißen, dass alle Radwegprojekte gestoppt würden, bei denen auch nur ein einziger Parkplatz wegfällt. Nun erklärte die Verkehrsverwaltung hingegen, dass Vorhaben, die den „Wegfall einer überschaubaren Anzahl von Parkplätzen“ zur Folge haben, doch weitergeführt werden könnten. Als Beispiel wurde der Wegfall von „nicht mehr als zehn Parkplätzen“ auf einer Strecke von 500 Metern genannt.

ADFC sieht Versuch, Mobilitätsgesetz aufzuweichen

Der ADFC sieht in dem Schritt der Verkehrsverwaltung „einen Versuch, das Mobilitätgesetz aufzuweichen“. In dem Gesetz, 2018 von Rot-Grün-Rot verabschiedet, sei unter anderem festgeschrieben, dass der fließende Verkehr über dem ruhenden Verkehr stehe. „Der ADFC Berlin ist entsetzt über diesen Rückschritt in verkehrspolitische Zeiten aus dem letzten Jahrhundert“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.

„Wir werden entschieden dafür streiten, dass die dringend benötigten Radwegeprojekte weitergeführt werden. Wer nur an den Kfz-Verkehr denkt, hat die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft von Berlin im Blick“, wird Evan Vosberg, Vorstand des ADFC, zitiert.

Am 26. Juni soll der Protest nach Angaben von Ragnhild Sørensen an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg fortgesetzt werden. Changing Cities geht davon aus, dass auch der dort geplante Radwegausbau von dem Stopp betroffen sein wird – ohne allerdings die E-Mail an den Bezirk Pankow zu kennen.