Bundestagswahl in Berlin: Wahlpartys und Proteste – 1400 Polizisten sind am Sonntag im Einsatz

In Berlin werden 1400 Polizisten zur Bundestagswahl am Sonntag im Einsatz sein. Die Beamten sollen die Feiern der Parteien, diverse Demonstrationen und das politische Spitzenpersonal begleiten. Insbesondere vor der CDU-Bundeszentrale in Tiergarten werden wohl Sperrzonen errichtet. Linke Vereine haben dort Proteste angemeldet, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisierte die politische Öffentlichkeit zuletzt heftig.

750 Demonstranten werden bislang erwartet. Da auch im studentischen Milieu mobilisiert wird, könnte die Kundgebung größer werden. Die Polizei plant den Einsatz technischen Geräts – darunter wohl auch für den Abend benötigte Flutlichter. Möglich sind zudem Proteste vor der FDP-Zentrale an der Reinhardstraße in Mitte.

Palästina-Protest und Neonazis

Auch für Reinickendorf wurden Demonstrationen angekündigt. Die sollen sich gegen die AfD-Wahlparty im Märkischen Viertel richten. Ein vorläufiger Treffpunkt für anreisende Aktivisten ist der üblicherweise belebte Bahnhof Gesundbrunnen.

In Sicherheitskreisen wird zudem auf die pro-palästinensische Szene verwiesen, aus der heraus mit Aktionen gegen alle größeren Parteien gerechnet werden müsse. Über Besetzungen, wie sie zuletzt immer wieder an Hochschulen stattfanden, würde in anti-israelischen Zirkeln nach wie vor diskutiert.

Schon vor der Wahl werden am Sonnabend bis zu 1500 Polizisten in der Innenstadt im Einsatz sein. Eine Demonstration von Rechtsextremen soll vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof ziehen. Dabei werden jene Neonazis erwartet, die schon im Dezember 2024 durch das traditionell alternative Friedrichshain laufen wollten.

Angriffe auf Wahlkämpfer

Damals kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Linksradikalen. Um anreisende Rechtsextreme zu beobachten und mögliche Schlägereien mit Gegendemonstranten zu verhindern, kontrolliert die Bundespolizei bestimmte Züge.

Ebenfalls am Wochenende wollen kurdische Initiativen in Kreuzberg und Neukölln demonstrieren. Ihnen geht es unter anderem darum, dass der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdoğan, den Druck auf die Opposition der Türkei erhöht. Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und Erdogan ein seit Jahren von diversen Bundesregierungen hofierter Gesprächspartner.

Im Berliner Bundestagswahlkampf wurden massenhaft Plakate beschmiert oder zerstört. Augenscheinlich traf es dabei SPD, CDU und AfD öfter, darunter auch mit Bezug zum Gaza-Krieg, wie sich an aufgesprühten Parolen zeigte. Auch Übergriffe auf Wahlhelfer gab es.

Zerstörte Partei-Plakate

Die jungen Rechtsextremen, die im Dezember einen SPD-Wahlkampfstand überfallen haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Bis Anfang Februar registrierte Berlins Landeskriminalamt mit Wahlkampfbezug 251 Straftaten. Mit 82 Fällen war die CDU auch nach offiziellen Zahlen am häufigsten betroffen, gefolgt von 65 Taten bezüglich der AfD und 50 der SPD.

In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2024 mehr als 4900 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger gemeldet, eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Erfasst werden Fälle, die Abgeordnete, Kandidaten der Parteien sowie Staatssekretäre, Senatoren, Minister betreffen, zudem Bürgermeister und Gemeinderäte. Wahlkampfhelfer und Sympathisanten erfasst die Statistik nicht automatisch. (mit dpa)