Regierung in Brandenburg: Justizminister Markov nutzte Dienstwagen privat

Helmuth Markov hat als Chef des Brandenburger Justizressorts auch die Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der Rechtsordnung in Brandenburg. Doch mit dem Recht nahm es der Politiker der Linkspartei offenbar nicht so genau, jedenfalls nicht zu der Zeit, als er Finanzminister war. Stattdessen verstieß er gegen Vorschriften zur Nutzung von Dienstwagen.

Im Juni 2010 orderte er sich für ein verlängertes Wochenende einen Transporter als Dienstwagen aus dem Fuhrpark des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), das dem Finanzressort untersteht. Für private Zwecke, auf Kosten des Finanzministeriums und damit auf Kosten der Steuerzahler und trotz Warnungen von Mitarbeitern des BLB.

Warum setzt sich ein Minister, der sonst in einer Limousine von einem Fahrer durchs Land kutschiert wird, selbst ans Steuer, ausgerechnet in einem Transporter? Aus dem BLB heißt es, Markov habe ein Motorrad oder Motorradteile transportiert. Offiziell bestätigen wollte das Markovs Büro nicht, allerdings ist dies dem Tagesspiegel von mehreren Personen aus dem Umfeld des Ministeriums erklärt worden. Es war also eine Privatangelegenheit Markovs, dessen Motorrad-Leidenschaft in Brandenburg legendär ist.

Das Gegenteil ist der Fall

Vermerkt ist in den Akten, dass Markov an dem Wochenende im Juni 2010 mit dem Transporter eine Strecke von 502 Kilometern fuhr. Die Tour kostete 435,30 Euro. Die Summe beglich das Finanzministerium. Markov selbst sagte: „Die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen hat die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt.“

Doch das Gegenteil ist der Fall, wie damals BLB-Mitarbeiter warnten und dem Tagesspiegel von mehreren Juristen bestätigt wurde. Die rechtliche Systematik der Richtlinie ist eindeutig. Demnach können nur sogenannte personengebundene Wagen von Ministern privat genutzt werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, selbst Jurist, sagte: „Aus unserer Sicht ist klar: Die Benutzung des Transporters zu privaten Zwecken war rechtswidrig. Minister Markov hat sich einen privaten Vorteil auf Kosten der Steuerzahler verschafft.

Sondersitzung am Dienstag

Minister dürfen sich nicht nach Belieben im Landesfuhrpark bedienen.“ Für den Bund der Steuerzahler Brandenburg hat Markov klar gegen die von seinem eigenen Ministerium herausgegebene Richtlinie verstoßen. Ausgerechnet der Finanzminister, „der durch ganz besondere Sparsamkeit von sich reden machen wollte, zeigt Selbstbedienungsmentalität“, sagte Ludwig Zimmermann, Vorstand des Steuerzahlerbundes.

Markov dagegen erklärte: „Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall.“ Daher habe er die Staatsanwaltschaft Potsdam um Prüfung seines Falls gebeten – „obgleich ich von meiner Unschuld überzeugt bin“. Grüne und CDU haben für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses anberaumt.