Rüge über die Ausgaben: Rechnungshof: Brandenburg sollte mehr Holz schlagen

Brandenburgs Kassen sind voll, das Land kann jährlich rund elf Milliarden Euro ausgeben, so viel wie nie. Doch dabei mangelt es Regierung und Behörden oft an Sorgfalt, Sparsamkeit und Professionalität. Das ist der Tenor im aktuellen Jahresbericht des Brandenburger Rechnungshofes, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde, der letzte vor der Landtagswahl im September 2019. Präsident Christoph Weiser mahnte ein schnelleres Tempo beim Abbau von Altschulden und eine nachhaltigere Haushaltspolitik an. Es sei unverständlich, dass das Land im Haushalt 2019/2020 die mit 1,6 Milliarden Euro gefüllte Sparrücklage antaste, „die für schlechte Zeiten angelegt worden ist“. Der 263-Seiten-Bericht rügt konkrete Missstände.

Internationale Schule

Der Rechungshof rügt, dass das Land die in Kleinmachnow ansässige Berlin-Brandenburg International School (BBIS) als Ersatzschule mit jährlich rund zwei Millionen Euro aus öffentlichen Kassen fördert. Dabei seien „zu keiner Zeit die schulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an Ersatzschulen“ erfüllt worden. Mit 14.000 Euro Schulgebühren pro Jahr schon in der ersten Klasse, sei das „Sonderungsverbot“, also eine Zugangschance für alle, nicht gewährleistet, sagte Rechnungshofdirektor Thomas Kersting.

Das Bildungsministerium steht zur Förderung der Schule, nimmt nach einer Mitteilung vom Montag aber die letzte Kritik ernst: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird das Sonderungsverbot nicht eingehalten, so dass der Träger aufgefordert werden muss, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.“ Gemeint sind mehr Stipendien oder Ermäßigungen.

Für ein Problem hält der Rechnungshof auch, dass an der BBIS zu wenig Deutsch unterrichtet wird, sondern Englisch Unterrichtssprache sei. „Es ist absurd anzunehmen, dass an einer Internationalen Schule Deutsch unterrichtet wird“, sagte dazu Frank Walter von Gierke, der BBIS-Aufsichtsratschef. Rechnungshofpräsident Christoph Weiser sprach sich für eine Mitfinanzierung der Schule durch Berlin aus, da viele Kinder von Managern und Diplomaten aus der Hauptstadt hier unterrichtet würden.

Mehr Holz, bitte!

Brandenburg ist waldreich, das Land größter Waldbesitzer. Doch der Landesforstbetrieb macht zu wenig daraus, schreibt der Rechnungshof. Zwar würden jährlich eine Million Festmeter Holz geschlagen und für rund 50 Millionen Euro verkauft. Doch man könnte problemlos etwas mehr schlagen, die Einnahmen könnten jedes Jahr so um drei Millionen Euro erhöhen, ohne negative Folgen für den Waldbestand.

Das gesamte Verfahren der Holzvermarktung laufe außerdem seit den 1990er Jahren unverändert in den Strukturen, mit den gleichen Stammkunden, in Verantwortung einer Person im Forstbetrieb, was ein Korruptionsrisiko berge. Es gebe keine interne Revision, fanden die Prüfer heraus.

Und der BER?

Der BER, wo wieder mal der Start 2020 wackelt, taucht nicht auf. Rechnungsdirektor Hans-Jürgen Klees verwies auf den BER-Prüfbericht aus dem Jahr 2016. „Es ist immer noch alles richtig, was dort steht“ Zurzeit prüft den BER gerade der Berliner Rechnungshof.

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