Sanierungsvertrag: CDU: S-Bahn braucht neuen Wagenpark

Die CDU erneuert ihren Vorschlag, einen Sanierungsvertrag für die S-Bahn auszuhandeln. Darin soll auch die Beschaffung eines neuen Wagenparks geregelt werden. Verbunden mit der Garantie, dass die Fahrzeuge zum Festpreis an andere Betreiber verkauft werden, sollte die Deutsche Bahn eine Ausschreibung des S-Bahnbetriebs ab 2018 verlieren. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssten wohl Teilstrecken ausgeschrieben werden, sagte der CDU-Vizechef Thomas Heilmann am Montag.

Er warf dem Senat vor, die überfälligen Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn über den Wahltermin 18. September hinausschieben zu wollen. Notwendig seien aber sofortige Verhandlungen mit der Bahn AG über eine Ergänzung des geltenden Verkehrsvertrags, der Ende 2017 ausläuft. Es müsse ein Zeitplan für die Entwicklung einer neuen Wagenflotte festgeschrieben werden, forderte Heilmann. Aber auch Verbesserungen der Technik, der Wartung und der Fahrpläne, solange die S-Bahn noch mit den alten Fahrzeugbeständen auskommen muss. Heilmann schlug vor, dass das Bahnwerk von Bombardier in Hennigsdorf zusätzliche Reparaturen übernimmt.

Eine Direktvergabe der S-Bahn an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder andere Formen der Rekommunalisierung lehnt die CDU ab. Auch sei das Land finanziell nicht in der Lage, den Wagenpark der S-Bahn in eigener Regie zu erneuern, um ihn an künftige Betreiber abzugeben. Die von der CDU geforderte Ausschreibung werde wohl die Bahn gewinnen, sagte Heilmann. Wenn die Leistung dann stimme, sei dagegen auch nichts zu sagen. In jedem Fall sei die Gelegenheit jetzt günstig, mit dem Bahnvorstand zu verhandeln, der wegen des schweren Imageschadens bei der S-Bahn unter Druck stehe. „Ich verstehe den Senat nicht“, sagte Heilmann. „Ein kluger neuer Vertrag wäre doch gut für den Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.“ Auch der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Henkel kritisierte die rot-roten Verkehrsstrategen. „Sie scheinen kapituliert zu haben vor den Problemen mit der S-Bahn.“ Der Senat werde „so bald wie möglich“ eine Grundsatzentscheidung fällen, konterte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Mathias Gille. In jedem Fall vor der Abgeordnetenhauswahl im September. za