Schießstandaffäre in Berlin: Hat Behrendts Sprecher einen Eklat inszeniert?

Berlins rot-rot-grüner Senat wird die Debatte über Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nicht los. Am Mittwoch hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihr die Urkunde zur Ernennung auf Lebenszeit überreicht, danach befragte ihn der Rechtsausschuss, warum Koppers als Polizeivizepräsidentin trotz Ermittlungen zur Schießstandaffäre kein Disziplinarverfahren bekam und befördert wurde.

Im Ausschuss soll es zum Eklat gekommen sein, aber nur am Rande. So war es wenig später nachzulesen bei der „Berliner Morgenpost“.

Eklat ...

Was war geschehen? Im Ausschuss saß in den Besucherreihen auch Behrendts Sprecher Sebastian Brux – er hat nach Stand der Dinge die Meldung lanciert.

Ebenso waren Polizeibeamte da, die von giftigen Schießständen betroffen sind. Als Behrendt redete, regte sich ein Polizist darüber auf, „was der da quatscht“ – und sagte etwas wie: „auf die Fresse“ hauen.

Dem Tagesspiegel bestätigte er den Vorfall: Er habe es emotional aufgebracht und etwas laut zu seinem Kollegen, der schwer erkrankt ist, gesagt, aber niemandem gedroht.

Behrendts Sprecher wertete die Worte aber als Bedrohung, der Polizist sei aggressiv gewesen. Es gab ein Wortgefecht, das alles dauerte nicht mal eine Minute.

Der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) ließ den Sicherheitsdienst des Parlaments holen, es kamen dann aber Polizisten – laut Brux, damit „die zwei Männer in Zivil dem Justizsenator im Parlament nicht auf die Fresse hauen“.

... oder lautes Gemurmel?

Für Brux ist das ein „einmaliger Vorgang“, der zeige, „wie verroht die Debatte“ um Koppers sei – und dass es an der Zeit sei, verbal abzurüsten.„Wie weit soll es noch kommen?“

Gute Frage: Einmalig ist wohl auch, dass Brux später zwei Journalisten fragte, ob sie ihm den Vorfall bestätigen. Das konnten sie nicht. Brux führte auf Nachfrage eine Senatsmitarbeiterin und einen Mitarbeiter der Linksfraktion als Zeugen an. Auch die Polizei war schnell eingeschaltet.

Am Donnerstag sagte ein Sprecher dann, es sei keine Straftat – Bedrohung oder Beleidigung – festzustellen. Es werde aber noch ein Gespräch mit dem Beamten geben.

Ausschusschef Holger Krestel (FDP) hält Brux’ Vorwürfe für Unsinn. Der Ausschuss habe von all dem nur lautes Gegrummel mitbekommen. Er habe mit dem Beamten gesprochen. Es sei unüblich, dass private Gespräche belauscht werden. Über Brux’ Verhalten sagte Krestel: „Das ist nicht sehr professionell.“