Berlin: Schon morgen ist Schluss mit dem Ladenschluss

Manchmal geht es schneller als gedacht: Bereits ab diesem Freitag gilt in Berlin das neue Ladenöffnungsgesetz. Schon heute wird es im Amtsblatt veröffentlicht – und nicht erst in der kommenden Woche wie zunächst geplant. Das teilte gestern die Sozialverwaltung mit. Die Händler können von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr öffnen. Auch an den Adventssonntagen und sechs weiteren Sonntagen darf verkauft werden.

Dass das Verfahren so zügig über die Bühne geht, nannte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband „fürsorglich und clever“ vom Senat. Er bezog sich auf die Ankündigung des Kulturkaufhauses Dussmann vom Dienstag, bereits am Freitag rund um die Uhr zu öffnen und somit, wie es zu diesem Zeitpunkt schien, noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der Senat habe es geschafft, einen Unternehmer vor der Illegalität zu bewahren und die anderen Händler vor dem einseitigen Wettbewerbsvorteil eines Unternehmers zu schützen, sagte Busch-Petersen.

Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Einzelhandelsfachmann Günther Waschkuhn nannte es unverständlich, dass das Verfahren beschleunigt worden sei. Wenn offen Gesetzesverstöße angekündigt würden, zeige dies die „Verwilderung der Rechtssitten“. Laut Waschkuhn wird die Gründung eines Betriebsrats im Kulturkaufhaus vorbereitet, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Die Sozialverwaltung wies einen Zusammenhang zwischen der schnellen Gesetzesveröffentlichung und Dussmanns Ankündigung zurück.

Das Kulturkaufhaus will künftig an jedem Freitag die ganze Nacht hindurch öffnen. Dussmann-Sprecher Steffen Ritter sagte, in der Friedrichstraße gebe es durch die vielen Bühnenhäuser und Restaurants günstige Voraussetzungen. An den übrigen Werktagen sollen die Türen bis 24 Uhr geöffnet bleiben; an den Adventssonntagen will Dussmann den zulässigen Rahmen (13 bis 20 Uhr) ausschöpfen. Für die längeren Geschäftszeiten werde man mehr Personal einstellen.

So schnell wie Dussmann kann anscheinend kein anderes Kaufhaus oder Center reagieren. So hatte die ECE-Gruppe, der die meisten Shoppingcenter gehören, längere Verkaufszeiten ab 1. Dezember geplant. „Wir führen Gespräche darüber, ob wir dies etwas vorziehen“, sagte Regionalbereichsleiter Matthias Brink. Aber: „Die Geschäfte müssen in der Lage sein, es umzusetzen.“ Über 22 Uhr hinaus will kein Center regelmäßig verkaufen. Die Kaufhof-Gruppe möchte ihre Warenhäuser je nach Standort unterschiedlich lange öffnen, 22 Uhr gilt als Maximum. Noch laufen die Verhandlungen mit den Betriebsräten. So sieht es auch bei den Häusern des Karstadt-Konzerns aus.

Eventuell wird sich im kommenden Jahr das Verfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Verdi und die evangelische Kirche prüfen eine Verfassungsklage.