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Schule in Berlin : Countdown zur Verbeamtung der Lehrer?

Die SPD stimmt bald über eine Rückkehr zur Verbeamtung von Berlins Lehrern ab. Für Bildungssenatorin Scheeres steht viel auf dem Spiel.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)Foto: Thilo Rückeis

Es wird ernst: Der nächste Parteitag der SPD am 30. März rückt näher und damit auch die letzte Möglichkeit, vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus, einen viel versprechenden Joker gegen den Lehrermangel zu ziehen: Berlins Sozialdemokraten stimmen sich auf die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrer ein.

Was „Einstimmung“ bedeutet, wurde am Freitag deutlich, als sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Mühe machte, die Genossen für eine Abkehr vom Berliner Sonderweg gewinnen zu wollen. Mitgebracht hatte sie dem zuständigen SPD-Fachausschuss „Schule“ ihre Zahlen zu den mutmaßlichen Verlusten, die Berlins Schulen durch den Verzicht auf den attraktiven Beamtenstatus für Lehrer erleiden: Es waren die Zahlen, die der Tagesspiegel schon vor einem Monat vermeldet hatte und die besagen, dass Berlin pro Jahr geschätzt rund 450 Lehrer verliert. Damals hatte Scheeres’ Sprecherin Beate Stoffers aber noch zu bedenken gegeben, dass die Verwaltung „ergebnisoffen“ prüfe und „selbst keine Zwischenmeldungen oder Zahlen kommuniziert“.

Den Ausschuss hat die Senatorin schon mal überzeugt

Diese Phase ist offenbar vorbei – weshalb Scheeres sich mit einer Powerpoint-Präsentation an den Ausschuss wandte, der bislang als Bastion der Nichtverbeamtung galt. Nachdem Scheeres ihre Zahlen präsentiert hatte, fiel das Abstimmungsergebnis im bislang von der Parteilinken und Verbeamtungsgegnerin Monika Buttgereit dominierten Gremium eindeutig aus: Teilnehmer berichteten von nur vier Gegenstimmen. Weit über 20 Genossen hätten hingegen für die Rückkehr zu Verbeamtung gestimmt.

Scheeres hatte ihnen zuvor vorgerechnet, dass über 20 Prozent der Absolventen des Master of Education die Hauptstadt verlassen, anstatt hier das Referendariat zu beginnen. Zudem sei die Zahl der Bewerber aus anderen Bundesländern rückläufig: Sie sank laut der Senatorin von 520 im Jahr 2014 auf 430, während die Zahl der „Abgänge und Kündigungen“ seit 2014 von 300 auf 470 und zuletzt sogar auf 650 gestiegen sei. „Somit beträgt der jährliche Verlust in Folge der Nichtverbeamtung aktuell circa 450 Personen“, schlussfolgerte Scheeres.

Uneindeutige Statistik

Offenbar ist diese Rechnung aber nicht ganz unumstritten – auch nicht im Haus der Senatorin. Denn dort wird zumindest die exorbitante Steigerung der Kündigungszahlen relativiert: Ein hoher Beamter wies jüngst darauf hin, dass ein Wechsel zwischen den Bundesländern immer schon üblich gewesen sei, nur dass das früher nicht als „Kündigung“ in der Statistik auftauchte, da Beamte bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland nicht kündigen, sondern nur versetzt werden. Da inzwischen aber fast alle jungen und somit mobileren Lehrer im Angestelltenstatus arbeiten, tauchen ihre Abwanderungen folgerichtig als Kündigungen auf.

Diese abwiegelnde Lesart der Statistik hat sich aber nicht durchgesetzt, weil Scheeres entschlossen scheint, die Basis per Zahlenbeweis für die Verbeamtung zu gewinnen. Im Übrigen hatte auch der grüne Koalitionspartner angemahnt, dass er ohne belastbare Zahlen nicht über die Rückkehr zum Beamtenstatus diskutieren werde. Zwar kennt jeder Lehrer und jeder Schulleiter etliche junge Lehrer, die abgewandert sind – nur wurde das eben nie richtig erhoben.

Die Jusos stimmen gegen die Verbeamtung

Was nicht nur die Grünen und die Linke umtreibt, sondern noch immer einen Teil der SPD-Linken, ist das Unbehagen darüber, die Lehrer derart zu privilegieren, wie es der Beamtenstatus mit sich bringt: Die hohe Pension, die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung, die Zuzahlungen für Kinder und die 100-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bedeuten enorme Vorteile, zu denen etwa weder Erzieher noch Sozialarbeiter Zugang haben, die aber Seite an Seite mit den Lehrern arbeiten. Linke, Grüne und SPD-Linke verstehen sich bisher als Gegner dieser Privilegierung und auch die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos hat sich gerade erst gegen die Verbeamtung von Lehrern ausgesprochen, wie Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Ein entsprechender Antrag für den Parteitag wurde abgestimmt. Dort werden - statt der Verbeamtung - andere Vorschläge unterbreitet, wie man Lehrer in Berlin halten könnte, darunter die bessere Bezahlung mit einem Zuschlag von 20 Prozent: "Perspektivisch muss der durchschnittliche Nettolohn für neu eingestellte Berliner Lehrkräfte deutlich über dem Nettolohn im Bundesvergleich liegen", fordern die Jusos.

Argumentative Hilfe von drei hohen Ministerialbeamten

Allerdings würde eine derart hohe Bezahlung unterm Strich noch teurer als die Verbeamtung. Drei ehemalige hohe Beamte des Brandenburgischen Bildungsministeriums, die seit Jahren aus eigenem Antrieb für eine Rückkehr Berlins zur Verbeamtung werben, haben das längst durchgerechnet. Nachzulesen ist das auf ihrer Homepage, auf der sie alle Argumente gegen eine Verbeamtung auseinandergenommen haben. Zu den Dreien gehört der frühere Berliner GEW-Vorsitzende Reiner Maria Fahlbusch sowie die langjährigen Berliner Personalräte Andreas Volbracht und Sönke Harm Pörksen, die ebenfalls in herausgehobener Funktion im Potsdamer Ministerium arbeiteten. Ihre akribischen Gegenüberstellungen und Prognosen wurden längst den rot-rot-grünen Entscheidungsträgern vorgeführt - und sollen auch bereits einige Akteure beeindruckt haben.

50 Jahre lang in zwei Altersvorsorgesysteme einzahlen

So haben die Drei darauf verwiesen, dass das Land Berlin durch seinen Sonderweg über einen Zeitraum von insgesamt rund 50 Jahren parallel in zwei Altersversorgungssysteme einzahlt – die Rentenversicherung für die neuen Angestellten und die Pensionen für die ausgeschiedenen und noch ausscheidenden Beamten. Dies führe zu Mehrbelastungen von über zehn Milliarden Euro, obwohl Beamte grundsätzlich unter Berücksichtigung der Pension auf Dauer teurer sind. Weitere 70 Jahre würde es dauern, bis die Mehrbelastungen durch die billigeren Angestellten wieder kompensiert seien, lautet ihre Rechnung weiter.

Die zehn Milliarden Euro würden allerdings nur dann reichen, wenn das Land Berlin die Differenz bei den Nettoeinkommen zwischen Beamten und Angestellten nicht schlösse. Würde es dagegen den Vorschlägen der Linken oder der Jusos folgen und eine Angleichung der Nettogehälter herbeiführen, wären laut Fahlbusch, Volbracht und Pörksen nicht nur die zehn Milliarden Euro Dauer zu schultern, sondern noch darüber hinaus gehende Mehrbelastungen.

Dem Finanzsenator lägen die Berechnungen der drei früheren Ministerialbeamten seit zweieinhalb Jahren vor - "gravierende Fehler hat er bisher nicht ausgemacht", berichtete Fahlbusch am Sonntag. Aus Sicht der drei langjährigen Ministerialbeamten wäre es sinnvoller, wenn das Land Berlin dieses Geld zur Schuldentilgung einsetzen würde - im Sinne einer "auf Nachhaltigkeit setzende und künftige Generationen entlastenden Politik", lautet ihr Appell.

Im Sommer 2018 reichten erstmals die Quereinsteiger nicht mehr

Tatsächlich wird es nicht nur aufgrund solcher Berechnungen immer schwieriger, an der Nichtverbeamtung festzuhalten, sondern auch deshalb, weil inzwischen die 50-Prozent-Marke bei den Quereinsteigern unter den Neueinstellungen überschritten wurde. Deshalb erinnerte Scheeres bei ihrem Vortrag am Freitag daran, dass unter 2700 Eingestellten im Jahr 2018 nur 1000 eine vollständige Lehrerausbildung vorweisen konnten. Mangels genügend Quereinsteigern wurde zu rund 900 Seiteneinsteigern gegriffen. Und Scheeres sie wies darauf hin, dass 2019 und 2020 fast ebenso viele neue Lehrer benötigt würden wie 2018.

Diese Fakten sind nicht neu, wurden aber lange Zeit im Senat kleingeredet – bis der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Dezember im Tagesspiegel-Interview signalisierte, dass er nicht um jeden Preis an der Nichtverbeamtung festhalten werde. Auch Scheeres äußerte sich dann ähnlich. Seither hat das Thema an Fahrt gewonnen, zumal auch die bildungspolitische Fraktionssprecherin Maja Lasic Druck macht. Klar ist, dass die Zeit drängt: Wenn der Parteitag sich jetzt nicht neu positioniert, kann es mit der Verbeamtung nichts mehr werden zum Schuljahr 2020/21 – und damit würde der erhoffte Effekt nicht mehr zur Abgeordnetenhauswahl 2021 sichtbar.

"...oder in Schönheit sterben"

"Wir müssen jetzt umsteuern oder in Schönheit sterben", kommentierte Spandaus Bürgermeister und Bildungsstadtrat Helmut Kleebank, der zum Fachausschuss gehört, und seit langem für die Verbeamtung wirbt. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, da die anderen Bundesländer an der Verbeamtung festhielten. "Der Wettbewerb um die Lehrkräfte zwingt uns zu diesem Schritt", ist sich Kleebank sicher.

Er betonte aber, dass das nicht reichen werden, sondern weitere Schritte notwendig seien. Als Beispiel nannte Kleebank den Numerus Clausus für Lehramtsstudiengänge: Der NC führe dazu, dass Berliner Bewerber abgewiesen würde, während unter Umständen Bewerber mit besseren Noten aus anderen Bundesländern einen Platz bekämen. Bei ihnen sei aber die Gefahr, dass sie nach dem Studium aus Berlin weggingen viel größer als bei Berliner Bewerbern, sagte der frühere Leiter der Spandauer Heinrich-Böll-Schule. Der NC habe somit einen "doppelt negativen Effekt". Wie berichtet, hat Berlin in der Vergangenheit tausende Bewerber abgewiesen. Plätze für das Grundschullehramt gab es fast gar nicht.

Unterschriftenaktion: Lehrer drohen mit Weggang

Da die Rückkehr zur Verbeamtung - nach jahrelangen Diskussionen - plötzlich in den Bereich des Möglichen gerückt ist, macht die Basis zusätzlich Druck: Eine Initiative, die offenbar von Lehrern der Schöneberger Sternberg-Grundschule ausgeht, sammelt gerade Unterschriften für die Umkehr beim Lehrerstatus: „Viele von uns lassen sich aktuell durch eine Verbeamtung in andere Bundesländer locken. Wir möchten die Abwanderung des qualifizierten Lehrpersonals verhindern. Aus diesem Grund soll Frau Scheeres eine Unterschriftenliste erhalten mit allen Lehrerinnen und Lehrer, die es erwägen, bei der Beibehaltung des Status quo in einem anderen Bundesland zu unterrichten. und dortige Vorteile zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben, dass jetzt kursiert. Ausdrücklich wird als Ziel benannt, die SPD und deren Abstimmung auf dem Parteitag „hoffentlich positiv zu beeinflussen“.

"Bildet Berlin!" lädt zur "szenischen Beisetzung"

Andere sind noch einen Schritt weiter – etwa die Junglehrerinitiative „Bildet Berlin!“, die sich seit vielen Jahren für eine Angleichung der Bedingungen für angestellte und verbeamtete Lehrern einsetzt. Sie geht anscheinend schon davon aus, dass es wieder zur Verbeamtung kommt, und drängt jetzt darauf, dass all die Lehrer, die Berlin in den 15 Jahren der Nichtverbeamtung „die Treue gehalten haben, nicht leer ausgehen“: Sie sollten ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheitszustand alle verbeamtet werden, fordern die Vorsitzenden von „Bildet Berlin!“, Florian Bublys und Tamara Adamzik. Sachsen verbeamtet Lehrer neuerdings – aber nur bis zum 42. Geburtstag. Das alarmiert auch Berliner Lehrer jenseits der 40.

Aus Protest dagegen, dass Berlin wohl Tausende Lehrer wegen der Nichtverbeamtung und mangels Studienplätzen verlor, lädt „Bildet Berlin!“ am 14. März zu einer „szenischen Beisetzung all derer, die von uns gegangen sind“.

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