Gewerkschaften und Senat: Keine Einigung zu Arbeitszeitkonten für Lehrer

Der rot-schwarze Koalitionsvertrag stellt die Bildungsverwaltung vor große Probleme: Die dort geforderte Auflösung der Arbeitszeitkonten lässt sich offenbar nicht im Einvernehmen mit den Gewerkschaften umsetzen. Die Lehrergewerkschaft GEW und der Verband Bildung und Erziehung fordern, dass für alle Lehrer die Arbeitszeitverlängerung von 2003 zurückgenommen wird, wenn sie nicht mehr auf den Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden soll. Die Bildungsverwaltung hingegen bietet nur für die Grundschullehrer eine Stundenreduktion. Die anderen Pädagogen sollen nur eine Altersermäßigung bekommen sowie mittels kleinerer Klassen in Brennpunktschulen entlastet werden, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) vorschlägt. Die GEW hat die Gespräche mit ihm abgebrochen und will ihre Mitglieder mobilisieren.

Der Streit geht auf eine Sparmaßnahme zurück, die von der früheren rot-roten Koalition und ihrem Bildungssenator Klaus Böger (SPD) verantwortet wurde. Die Lehrer wurden damals gegenüber den anderen Beamten benachteiligt, was zu Demonstrationen mit Sprechchören wie „Böger-Betröger“ führte. Das Unterrichtssoll wurde um zwei Stunden angehoben. Als zumindest teilweiser Ausgleich dienten die Arbeitszeitkonten. Zuvor war schon die Altersermäßigung entfallen, so dass die Lehrer heute bis zu fünf Stunden mehr unterrichten müssen als vor 2003. „Der Stachel sitzt tief“, kommentierte am Montag ein Schulleiter den Gesprächsabbruch durch die GEW.