Haushalt 2014/15: Schülerboom: 25 Millionen für mobile Klassenräume

Angesichts des Schülerbooms muss Berlin jetzt massiv in mobile Unterrichtsräume investieren. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) allein für 2014 einen Bedarf von 16 Millionen Euro angemeldet. Im Folgejahr müssen weitere 9,7 Millionen Euro ausgegeben werden, damit alle Schüler ein Dach über dem Kopf haben. In diesen Bereich fließen somit 2014 nicht weniger Geld als in das neue ambitionierte Brennpunktschulprogramm.
Wie berichtet, können einige Bezirke ihre Schüler nicht mehr in den vorhandenen Gebäuden unterbringen. Bislang konnten sie die Engpässe überwinden, indem sie stillgelegte Schulen wieder in Betrieb nahmen. Diese stillen Reserven sind jetzt vielerorts verbraucht.
Pankows Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) spricht von einem „Meilenstein“: Seit den 90er Jahren würden jetzt das erste Mal wieder neue mobile Räume gebraucht. Damals hatte die vergleichsweise hohe Geburtenrate in der DDR dazu geführt, dass die Schulen überfüllt waren, weshalb es laufend neue Programm für provisorische Behelfsbauten gab. In den vergangenen rund 15 Jahren sei das nicht mehr nötig gewesen, erinnert sich die Pankower Stadträtin.
Inzwischen häufen sich allerdings die Beschwerden aus den Bezirken: Mehrfach gab es Diskussionen über die Verdrängung von Europaschulangeboten an den Stadtrand, um Platz für Regelklassen zu gewinnen. In der Konsequenz hat Scheeres nun offenbar den zusätzlichen Bedarf errechnen lassen und die entsprechende Millionensumme in den Entwurf zum Doppelhaushalt eingetragen.
„Ich nehme an, dass dieser Betrag auch bewilligt wird“, sagte ein Haushälter der Großen Koalition. Zu offensichtlich und „plausibel“ sei der Bedarf.
Tatsächlich müssen Berlins Grundschulen bis 2020 rund 12 000 Schüler zusätzlich unterbringen, was einem Zuwachs von knapp zehn Prozent entspricht.
Allerdings ist dieser Zuwachs sehr unterschiedlich über die Bezirke verteilt. Während einige Regionen damit auskommen, zusammenzurücken, reicht das in anderen Regionen nicht mehr. So bekommt Reinickendorf-Ost 2014 und 2015 je einen Ersatzbau mit jeweils zwölf Räumen an der Columbus- und an der Hausotter-Grundschule, wie Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) berichtet. Im Märkischen Viertel hingegen wurden keine neuen dieser Fertigbauten bewilligt, sodass es eng wird.

Am stärksten ist das boomende Pankow betroffen. Hier werden die mobilen Räume an der Grundschule Wilhelmsruh benötigt, an der Rudolf-Dörrier-Grundschule in Rosenthal, an der Wassertor-Grundschule in Heinersdorf sowie in Alt-Pankow an der Klecks-, Mendel- und Strauchwiesen-Grundschule. All diese Vorhaben sollen im Doppelhaushalt 2014/15 verankert werden, der kommende Woche im Senat Thema ist und anschließend im Abgeordnetenhaus. Ab 2016/17 muss Pankow allerdings noch einen Schritt weiter gehen: „Dann gibt es auf den Schulgrundstücken keinen Platz mehr für mobile Bauten“, kündigt Zürn-Kasztantowicz an. Was bedeutet, dass dann auf einem Einzelgrundstück eine ganz neue Schule gegründet werden muss. Auch diese Schule wird aus den Fertigteilen bestehen, weil sie anders in der kurzen Zeit nicht planbar ist. Die Bezirke betonen allerdings, dass diese Schulgebäude in Schnellbauweise keineswegs „provisorisch“ aussehen. Vielmehr seien es vollständige Räume, die auch energetischen Anforderungen genügten und jahrzehntelang stehen bleiben könnten. Welche Bezirke welche Zahl von mobilen Baueinheiten beantragt haben, war am Mittwoch nicht zu erfahren. Es würden aber „mit allen Bezirken und Schulen die Bedarfe und die Standorte abgestimmt“, sagte die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers. Sie betonte, dass die neuen „Modulgebäude“ an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst würden und besser seien als die mobilen Unterrichtsräume der „früheren Generation“. Die Ausschreibungen könnten allerdings erst nach dem Parlamentsbeschluss zum Doppelhaushalt erfolgen.