Nach Gerichtsbeschlüssen: Berliner Eltern warnen vor Lehrergewalt gegen Schüler

Die Gerichtsbeschlüsse wurden in der aktuellen Ausgabe der „Berliner Lehrerzeitung“ (blz) der GEW veröffentlicht. Im konkreten Fall hatte eine Lehrerin einen elfjährigen Schüler am Arm gegriffen, nachdem er trotz mehrmaliger Aufforderung nicht den Klassenraum verlassen wollte. Der Schüler klagte anschließend über Schmerzen und ein Hämatom von etwa zwei Zentimetern, wie die blz schreibt.

Während die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von einer strafbaren Körperverletzung ausgegangen sei, habe das Amtsgericht die Anklage nicht zugelassen. Nach einer Beschwerde landete die Sache vor dem Landgericht, das den Vorfall auch eher als Bagatelle eingestuft habe. Der blz-Autor schlussfolgert, dass das Landgericht eigentlich auf eine „Selbstverständlichkeit“ hingewiesen habe: „Nicht mit jedem körperlichen Übergriff ist der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt.“

Schindlers Stellvertreter René Faccin sieht in dieser Rechtsprechung eine „Katastrophe“. Schon jetzt sei es schwierig, Lehrer bei Gewaltvorfällen zu belangen. Immer wieder komme es vor, dass Schulleitungen sich auf Kosten der Schüler vor die Lehrer stellten. Er berichtet von einem konkreten Fall aus einer Grundschule in Mitte, wo eine Lehrerin einem Fünftklässler den Stuhl weggezogen habe, weil er nicht vor die Tür gehen wollte. Er sei daraufhin mit dem Kinn gegen die Tischplatte geschlagen und habe sich verletzt.

Die Eltern hätten sich jetzt zusammengetan: „Wie wollen erreichen, dass solche Vorfälle ernst genommen werden“, beschreibt eine der Mütter den Beweggrund der Elternschaft. Lehrer sollten zumindest verpflichtet werden, an einem Coaching teilzunehmen, damit sie mit ihren Aggressionen oder ihren Disziplinproblemen in der Klasse umzugehen lernten.

Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) hat ergeben, dass es in den vergangenen zwei Schuljahren „26 dienstrechtliche Vorwürfe gegenüber Lehrern aufgrund von Gewalt gegen Schüler“ gegeben hat. Zwölf dieser Fälle seien bisher aufgeklärt, wobei fünfmal nichts nachgewiesen werden konnte, schreibt Bildungs-Staatssekretärin Claudia Zinke (SPD). Zweimal gab es ein Strafverfahren, je einmal war eine Missbilligung und ein Verweis die Folge, zweimal war es mit einem „dienstaufsichtlichen Gespräch“ getan.

Paul Schuknecht von der GEW-Schulleitervereinigung begrüßte die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts. Sie schafften Lehrern einen „Schutzraum“. In der Lehrerzeitung hieß es, es komme vor, dass Schüler sich verabredeten, Unwahrheiten zu sagen, um Lehrer in Misskredit zu bringen.