• Sexismus in der Gedenkstätte Hohenschönhausen: Auch die CDU will Knabe-Ausschuss beantragen

Sexismus in der Gedenkstätte Hohenschönhausen : Auch die CDU will Knabe-Ausschuss beantragen

Das Abgeordnetenhaus stimmt wohl über einen Untersuchungsausschuss zur Absetzung des Gedenkstättenchefs ab. Politisches Interesse daran haben fast alle.

Hubertus Knabe war wegen Sexismusvorwürfen als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen worden.
Hubertus Knabe war wegen Sexismusvorwürfen als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen worden.Foto: Tim Brakemeier/dpa

Am Donnerstag könnte es im Abgeordnetenhaus zum Showdown kommen und gleich eine Direktabstimmung über den FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Umgang mit Hubertus Knabe geben, der wegen Sexismusvorwürfen als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen worden war. Bis auf die CDU haben alle Fraktionen signalisiert, am Donnerstag gleich über den Antrag abstimmen zu wollen und diesen nicht erst in den Rechtsausschuss zu überweisen.

Ob SPD, Grüne und Linke, die gegen den Antrag sind, oder FDP und AfD – alle haben ein politisches Interesse daran, die CDU und deren Zerrissenheit im Fall Knabe vorzuführen. Dieses Interesse hatten aber auch einige Christdemokraten. Diesem Druck gab CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nun nach: Er hat binnen weniger Wochen eine Kehrtwende vollzogen. Die CDU-Fraktion entschied am Dienstag über ihr Vorgehen, nachdem die Landesvorsitzende Monika Grütters das erste Mal in dieser Legislaturperiode zu Gast war. Es gebe eine Lösung, „hinter der alle stehen“, sagte Dregger im Anschluss. Damit will die CDU vermeiden, in die von den anderen Fraktionen gestellte Falle zu tappen. Die CDU-Fraktion werde „eine eigene parlamentarische Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen“, so Dregger.

Offene Fragen zur Rolle von Kultursenator Lederer (Linke)

Demnach wird sich die CDU-Fraktion am Donnerstag enthalten, sollte gleich über den FDP-Antrag abgestimmt werden. Zahlreiche Fragen der FDP seien nicht zustimmungsfähig und rechtlich mangelhaft. Es gebe aber viele offene Fragen im Fall Knabe zur Rolle von Kultursenator Klaus Lederer (Linke), aber auch zu Ex-Kulturstaatsminister Tim Renner und Lederers Vorgänger als Senator: Das war der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). In Verantwortung von Lederer sei es zu „zu erheblichen Versäumnissen“ gekommen.

Dregger hatte noch vor wenigen Wochen zum FDP-Antrag erklärt: „Die Position ist, dass wir keinen Untersuchungsausschuss für angemessen halten und deswegen auch keinen machen werden.“ Noch Anfang vergangener Woche konnte sich der Fraktionsvorstand in einem mühevollen Kompromiss nicht festgelegen, ob die CDU nun den Untersuchungsausschuss untersützt.

Klar war aber stets auch: Wären nur vier der 32 Christdemokraten von Dreggers Linie abgewichen und hätten für den FDP-Antrag gestimmt, wäre das nötige Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreicht worden – und Dregger wäre düpiert. Es gibt in der Fraktion einige Abgeordnete, die stets für die Einsetzung eines Ausschusses plädiert haben. Inhaltliche Aufklärung geben diese als Motivation an.

CDU-Landeschefin Grütters: keine Bedenken gegen einen Ausschuss

Dahinter steckt aber auch Ärger über CDU-Landeschefin Grütters. Sie stand als Kulturstaatsministerin hinter Knabes Entlassung, eine Vertreterin ihrer Behörde sitzt im Stiftungsrat der von Berlin und vom Bund finanzierten Gedenkstätte. Der Vorwurf einiger Fraktionsmitglieder lautet: Sie habe sich von Lederer, der als Kultursenator auch Stiftungsratsvorsitzender ist, instrumentalisieren lassen. Hinzu kommt, dass einige eine Rechnung mit Grütters und Dregger offen haben. Grütters hatte sich nach dem Rückzug von Florian Graf als Fraktionschef für Dregger und nicht für Mario Czaja als Nachfolger ausgesprochen.

Grütters hatte noch im Januar zur Frage, ob sie Aufklärungsbedarf sehe, der einen Untersuchungsausschuss begründen würde, gesagt: „Nein.“ Am Dienstag in der Fraktion soll sie nach gleichlautenden Aussagen von Abgeordneten erklärt haben, dass sie keine Bedenken gegen einen Ausschuss habe. Auf sie müsse niemand Rücksicht nehmen. Aber wenn die CDU den Ausschuss beantragt, sollte der sich nicht mit ihrer Rolle, sondern mit der Rolle der Landesbehörden befassen.

Beim Landesparteitag im Oktober hatte sie im Fall Knabe von „hässlichen Einblicken“ gesprochen. Knabe war wegen seines Umgangs mit Belästigungsvorwürfen gegen seinen damaligen Vize entlassen worden. Am Montag verhandelt das Arbeitsgericht über dessen Kündigungsschutzklage. Knabe soll nach Ansicht des Stiftungsrats die Missstände über Jahre geduldet, gedeckt und durch seinen Führungsstil befördert habe. Grütters sagte damals über Knabe: „Er hat aber trotz mehrmaliger Ansprache nicht den Willen gezeigt, an der Situation in der Gedenkstätte etwas zu verändern.“

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