Rechtsextremismus: Bezirk probt neue Strategie gegen NPD

Anlass ist ein Antrag der NPD-Fraktion im Bezirk. Sie will am Montagabend kommender Woche den Bezirksverordnetensaal im Rathaus Treptow haben und dort in einer öffentlichen Veranstaltung über ihre Tätigkeit in der BVV informieren. Rechtlich ist dagegen nichts zu machen. „Wir können einer Fraktion nicht das Recht auf Information verwehren“, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Schneider (Linke).

Gestern stellte er den fünfseitigen Vertrag vor, der auf einer Vorlage der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ basiert. Darin wird festgehalten, dass die Veranstaltung „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben darf. Bei Verstößen droht eine Strafe von 1000 Euro. Bis drei Tage vor Beginn muss eine Kaution in Höhe von 500 Euro gezahlt werden. Antragssteller Eckart Bräuniger, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD und BVV-Mitglied, will die Bedingungen annehmen.

Schneider betonte, dass er künftig „sämtliche rechtlichen Mittel ausreizen“ werde, um „klarer herauszustellen, welche Art von Veranstaltung abgehalten wird und was in den Räumen erlaubt ist“. Bisher wurden auf einer DIN-A4-Seite nur Art und Dauer geregelt. Der Bezirk will außerdem im Vorraum des Saales ab morgen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ zeigen.

Bereits seit 2007 versucht die NPD in Berlin, öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. In den meisten Fällen muss ihr das auch gestattet werden. Einen Antrag des NPD-Landesverbandes auf Nutzung des BVV-Saals im September will Schneider möglichst ablehnen. Im Juli musste Steglitz-Zehlendorf einen Raum für eine NPD-Veranstaltung zur Verfügung stellen. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) will nun Kontakt mit Treptow-Köpenick aufnehmen. „In dem Vertrag sind gute Ansätze drin.“ mj