Stadtreinigung: Acht Cent für mehr Sauberkeit

Eine Reinigung der Straßen pro Tag muss reichen – diese Vorschrift gilt seit Jahrzehnten selbst für die belebtesten Orte der Stadt, ob am Alexanderplatz, in der Friedrichstraße oder in der City West.

Doch überquellende Papierkörbe und herumliegender Abfall stören vielerorts die Fußgänger; die wachsenden Einwohner- und Touristenzahlen verstärken die Probleme. Nicht nur BSR-Vorstandschefin Vera Gäde-Butzlaff hält mehr Einsätze auf zentralen Straßen und Plätzen für nötig. An der Tauentzienstraße und am Kurfürstendamm etwa „glaubt nach zwei bis drei Stunden keiner mehr, dass wir da waren“, sagte sie am Donnerstag. Um dies zu ändern, starten die AG City und die BSR im März das „Pilotprojekt für eine saubere City West“.

Zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße wird der Boulevard von 6 bis 22 Uhr „bedarfsgerecht“ gereinigt. Für die Tauentzienstraße sind insgesamt vier Säuberungen pro Tag geplant und für den Ku’damm drei. Zwischendurch sollen BSR-Mitarbeiter als „Standposten“ die Sauberkeit im Blick behalten, bei Bedarf Müll von den Gehwegen und aus dem Gebüsch sammeln oder Papierkörbe leeren.

70 Prozent der Immobilieneigentümer wollen freiwillig mehr Geld für mehr Sauberkeit zahlen, sagte AG-City-Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch. Geldgeber sind auch das KaDeWe und Karstadt. Für Beiträge der anderen Anrainer – Kupsch spricht von „Trittbrettfahrern“– bürgt vorerst die AG City, in der 275 Geschäftsleute vereint sind. Die jährlichen Zusatzkosten für Anlieger reichen von 248 bis knapp 5600 Euro. Das Europa-Center zahlt den Höchstbetrag, aber Centermanager Uwe Timm bleibt gelassen: „Das macht nur acht Cent je Quadratmeter“. Man habe noch nicht entschieden, „ob wir das überhaupt auf die Mieter umlegen“. In der Regel sollen die Vermieter die Kosten alleine tragen.

Das zunächst auf ein Jahr befristete Pilotprojekt könnte später auf weitere Teile des Ku’damms ausgedehnt werden. Eigentlich geht es BSR und AG City aber um ein Signal an die Politik: Die Landesregierung solle eine „höhere Reinigungsklasse“ schaffen, die mehr Kehreinsätze in bestimmten Gegenden ermöglicht.

Die bisherigen Vorschriften „stammen aus einer Zeit, als die Geschäfte um 18 Uhr und sonnabends um 13 Uhr schlossen“, sagte Gäde-Butzlaff. Auch die Touristenzahlen seien damals geringer gewesen. Schon mehr als 80 Jahre alt sei die höchste Reinigungsklasse, die auch am Wochenende eine Säuberung pro Tag vorschreibt. Die Stadtentwicklungsverwaltung führt dazu Gespräche mit der BSR. Noch sei das Ergebnis aber nicht absehbar, die möglichen Mehrkosten für das Land Berlin seien bisher nicht berechnet.

An Orten wie dem Alexanderplatz, der Friedrichstraße, dem Ku’damm oder der Neuköllner Karl-Marx-Straße tue die Stadtreinigung schon mehr als vorgeschrieben, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Nach Möglichkeit reinige man dort zweimal täglich, „aber wir stoßen an Grenzen“. Noch kann die BSR den zusätzlichen Aufwand nicht in Rechnung stellen. Üblich ist, dass Immobileneigentümer mit ihren Gebührenzahlungen 75 Prozent der Kosten abdecken, den Rest steuert das Land Berlin bei.

Die Interessengemeinschaft Friedrichstraße will ebenfalls die Gegend eigenständig aufwerten, strebt aber eine andere Lösung an: Geschäftsführer Mateusz J. Hartwich plädiert für einen „Business Improvement District“ nach New Yorker und Hamburger Vorbild. Dabei werden Anrainer verpflichtet, für Aufwertungen der Umgebung zu zahlen – von der Müllbeseitigung bis zur Straßenbeleuchtung oder Grünpflege. Die Mehrheit der Hauseigentümer muss zustimmen, dann gilt die Zahlungspflicht für alle. Auf Wunsch der CDU hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen.

Klar ist für die AG City, dass Sauberkeit „kein Selbstzweck ist, sondern mehr Umsatz bringt“. Centermanager Timm erwartet sogar, dass an sauberen Orten weniger weggeworfen wird – diese Erfahrung hätten alle Shoppingcenter gemacht. In der Friedrichstraße ist momentan die Baustelle der U-Bahn das Hauptproblem. Aber die Arbeiten haben einen positiven Nebeneffekt: Weil durch die Sperrung des U-Bahnhofs deutlich mehr Passanten unterwegs sind, reinigt die BSR zurzeit mehrmals am Tag.