Berlin: Stadtreinigung: Verbrennung durch die Hintertür

Das neue Müllkonzept des rot-grünen Senats wird von der Berliner Wirtschaft und Umweltverbänden heftig kritisiert. Das BSR-Konzept sei ungeeignet, die Entsorgungskosten zu dämpfen und eine stoffliche Verwertung zu Methanol sicherzustellen, sagte BUND-Experte Michael Dahlhaus in einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Die BSR argumentiere mit geschönten Zahlen. Volkmar Strauch von der Industrie- und Handelskammer wandte sich gegen ein "Denkverbot in Richtung energetische Verwertung" und einen "regionalen Mülltourismus".

Die BSR will den Berliner Hausmüll ab 2005 nicht mehr roh verbrennen oder deponieren, sondern an drei Standorten mechanisch aufbereiten und in drei Stoffströme auftrennen: Der Anteil mit hohem Brennwert wird zu Industriebrennstoff oder zur Gewinnung von Methanol im SVZ Schwarze Pumpe weiterverarbeitet. Der Anteil mit mittlerem Brennwert gelangt in die Müllverbrennungsanlage Ruhleben. Der Rest wird an der Deponie Schöneiche vergärt - mit dem entstandenen Gas soll die Aufbereitungsanlage zu Industriebrennstoff betrieben werden. Nach diesem "dezentralen Modell" würden die Anfahrtswege für die Müllfahrzeuge jährlich um 1 Million Kilometer gekürzt, sagte der BSR-Gutachter Andreas Bayer. Der BUND spricht dagegen von 80 Prozent zusätzlicher Verkehrsleistung gegenüber einem vereinfachten Konzept, das die Firma Alba vorgelegt hat.

SPD und Grüne werben für das BSR-Konzept als Einstieg in die stoffliche Verwertung von Müll. Aus Berliner Hausmüll soll im Unternehmen SVZ in Schwarze Pumpe Methanol hergestellt werden. Doch diesen Verwertungsweg hat sich schon die Konkurrenz gesichert, die Firma Alba. Sie möchte rund 400 000 Tonnen Hausmüll zu Pellets für die Methanol-Produktion verarbeiten und hat entsprechende Absichtserklärungen vereinbart. Im BSR-Konzept ist zwar auch eine Pelletieranlage vorgesehen - was mit dem gewonnenen Rohstoff passiert, ist allerdings noch offen. Es gebe intensive Gespräche mit dem SVZ über Möglichkeiten der Zusammenarbeit, heißt es bei der BSR. SVZ-Sprecher Lutz Picard weist das jedoch zurück. "Wir halten vorrangig an der Partnerschaft mit Alba fest."

Die BSR hatte ursprünglich eine eigene energetische Verwertung des Mülls in einer neuen Anlage in Ruhleben favorisiert. Diese als EnVA bezeichnete Anlage erinnerte die Umweltpolitiker von Rot-Grün aber fatal an die umstrittenen Müllverbrennungsanlagen. Also machte die BSR einen Rückzieher und zauberte "über Nacht" ein neues Konzept aus dem Hut - ohne EnVA. Der BUND befürchtet, dass die BSR durch die Hintertür doch noch eine neue Verbrennungsanlage bauen werde. Auch die flexible Kalkulation der BSR nährt den Unmut der Kritiker. Im ursprünglichen Gutachten waren Kosten für alle untersuchten Entsorgungsvarianten zwischen 240 und 280 Mark pro Tonne Müll angegeben worden. Nach Intervention der Politik rechneten die BSR-Experten noch einmal scharf nach und kamen auf einen Preis von 230 Mark pro Tonne - genau so viel hatte Alba zuvor für sein Konzept angegeben.