Rekommunalisierung in Berlin: Stadtwerk macht erst mal Verluste

Das vom Senat geplante Berliner Stadtwerk, das die öffentliche Stromversorgung bündeln soll, wird nach der Gründung erst einmal Verluste machen. Als „Ausgleich für Betriebsverluste“ will Stadtentwicklungssenator Michael Müller im Haushalt 2014/15 jährlich acht Millionen Euro einplanen. Hamburg, das ebenfalls ein Stadtwerk hat, kam in der Gründungsphase mit fünf Millionen Euro Jahreszuschuss aus, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist offenbar nicht geneigt, mehr Geld zu geben.

„Wenn wir nur fünf Millionen Euro pro Jahr Zuschuss bekommen, ginge es wohl auch“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Wichtig sei aber, dass der Senat in seinem Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre signalisiere, dass er eine Rekommunalisierung der Stromnetze und ein landeseigenes Stadtwerk errichten wolle. Skeptisch ist nicht nur der Finanzsenator, sondern auch die CDU-Fraktion und einzelne Abgeordnete der SPD. Weitere vier Millionen Euro jährlich aus dem Berliner Etat beantragte die Stadtentwicklungsverwaltung für den Wirtschaftsplan des künftigen Landesbetriebs „Berlin Energie“. Mit insgesamt 20 Millionen Euro soll für die nächsten fünf Jahre haushaltstechnisch vorgesorgt werden.

Den Vorwurf aus den Reihen der Stadtwerksgegner, es seien 3,5 Millionen Euro für Beraterhonorare vorgesehen, wies Müller am Donnerstag zurück. „Bisher wurden nicht einmal 100 000 Euro für Gutachten ausgegeben, und das nicht fürs Stadtwerk, sondern für die Rekommunalisierung des Stromnetzes.“ Deutlich wird jetzt schon, dass es um die Gründung des Stadtwerks auch koalitionsintern noch ordentlich Streit geben wird. „Es muss sich wirtschaftlich selbst tragen und darf kein Zuschussgeschäft sein“, forderte der CDU-Energieexperte Michael Garmer. Bei der Rekommunalisierung insgesamt, von Energie, Wasser, S-Bahn bis zu Wohnungen, geht es übrigens um ganz andere Summen. Sechs Milliarden Euro Bürgschaftsermächtigungen sollen dafür im neuen Landeshaushalt verankert werden.