Streit um Berliner CDU-Vorsitz: „Gewählt wird, wer die beste Sacharbeit getan hat“

Im durch die Kandidatur von Kai Wegner eröffneten Duell um den CDU-Landesvorsitz hat sich Katrin Schultze-Berndt hinter Amtsinhaberin Monika Grütters gestellt. Schultze-Berndt, wie Wegner Co-Chefin der CDU, lobte deren „hervorragende Arbeit für die CDU“. Die 49-Jährige ist Vize-Chefin der Berliner Frauen Union und Bezirksstadträtin in Reinickendorf, außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Reinickendorf. In Richtung Wegner sagte Schultz-Berndt: „Ich habe eine kritische Sicht auf die Dinge.“ Sie störe sich daran, dass dessen Kandidatur durch einen Bericht des Tagesspiegel-Checkpoint öffentlich geworden war und die Partei – inklusive ihrer Vorsitzenden – überrascht hatte. Dieses Vorgehen hatte bereits Grütters als „ungewöhnlich“ beschrieben.

Schultze-Berndt fügte hinzu, Wegner habe als Generalsekretär der CDU Gelegenheit gehabt, seine Qualitäten unter Beweis zu stellen. Bei der Wahl 2016 verlor die Partei im Vergleich zu 2011 knapp sechs Prozent der Stimmen, wenig später verlor Wegner seinen Posten an den Grütters-Vertrauten Stefan Evers.

Mit Blick auf die Diskussionen in und um die CDU sagte Schultze-Berndt: „Gewählt wird, wer die beste Sacharbeit getan hat.“ „Gezänk“, wie es jetzt rund um den Landesvorsitz ausgebrochen ist, „sollte man besser hinter verschlossenen Türen führen.“

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Unklar blieb, ob sich der CDU-Landesvorstand in seiner für Freitag geplanten Sitzung mit der sich andeutenden Kampfkandidatur zwischen Grütters und Wegner und dem Weg dorthin befassen wird. Weil die Kandidatur Wegners zum Zeitpunkt der Einladung nicht absehbar war und deshalb nicht auf der Tagesordnung steht, könnten dazu getroffene Entscheidungen später angefochten werden.

Grütters – die die Sitzung qua Amt absagen könnte – hatte zuvor erklärt, eine Vertagung sei „überhaupt kein Problem“. Schultze-Berndt sprach sich dafür aus, der „Rechtssicherheit“ den Vorrang zu geben und sagte: „Ich erwarte Einsicht von allen Seiten.“

Ein Sprecher Wegners wollte sich am Mittwoch inhaltlich nicht dazu äußern und erklärte, die Sitzung finde seines Wissens nach statt. Ähnlich äußerten sich CDU-Generalsekretär Stefan Evers und Carsten Spallek, ebenfalls Stellvertreter von Grütters. Die Landeschefin selbst ließ eine Anfrage mit Verweis auf noch zu führende Gespräche unbeantwortet.

Burkard Dregger will sich zwar offiziell nicht zu der Frage äußern, ob er sich eine Spitzenkandidatur 2021 vorstellen kann. Andererseits sagt er, als Fraktionsvorsitzender dürfe man vor Verantwortung nicht zurückschrecken. Und dann aber, eigentlich würde er sich eine Frau als Spitzenkandidatin wünschen.