Streit um Fusion : Wowereit in der Kritik

Zwischen Berlin und Brandenburg bahnt sich ein heftiger Streit um die geplante Zusammenführung ihrer Wirtschaftsfördergesellschaften an. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit erteilte der Fusion eine Absage.

Berlin - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Junghanns (CDU) und die CDU kritisierten die Entscheidung deutlich. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warf der brandenburgischen Regierung vor, auf Kosten Berlins eigene Interessen zu verfolgen.

Wowereit (SPD) sagte bei einer IHK-Veranstaltung, er sei vehement gegen eine Vereinigung von Berlin Partner und Zukunftsagentur Brandenburg. Zugleich bedauerte er, dass Brandenburg wenig Engagement für eine Fusion mit Berlin zeige. Er habe "keine Lust mehr, alleine am Altar zu stehen und nicht abgeholt zu werden", unterstrich der SPD-Politiker.

"Schwerer Fehler"

Junghanns kritisierte die Absage: "Das ist ein schwerer Fehler". Damit tue Wowereit Berlin und der Hauptstadtregion keinen Gefallen, sagte er. Er verkenne die Bedeutung der wirtschaftlichen Verflechtung der Region. "Seine Äußerung läuft den Interessen und Erwartungen der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zuwider", fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hätten gemeinsam einen klaren Beschluss zum Zusammengehen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften gefasst, erklärte Junghanns. "Das kann man nicht einfach mit einer launigen Rede über Bord werfen."

Der CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek forderte Wowereit auf, langfristige Absprachen einzuhalten und "die Tür für eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften nicht endgültig zuzuschlagen". Die Fusion sei notwendig und unumgänglich. "Wowereits Blockadehaltung wird die notwendige Zusammenarbeit nicht aufhalten, sondern maximal verzögern", fügte er hinzu.

Brandenburg für Tempelhof-Schließung

Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zeigte Verständnis für die Äußerung: "Wir können gut nachvollziehen, dass Wowereit derzeit den Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften ablehnt." Wenn beide Länder auf Dauer getrennt blieben, sei Konkurrenz unvermeidlich. Das schließe zwar eine enge Kooperation nicht aus. "Der beste Weg ist aber die Länderfusion", betonte Eder.

Der IHK-Chef kritisierte Brandenburgs Position zur Zukunft des Flughafens Tempelhof. Dessen Schließung zu fordern und gleichzeitig Airports im Berliner Umland auszubauen, passe nicht zusammen, sagte Eder. Diese Strategie zeige, dass die Brandenburger hier offenbar auf Kosten Berlins eigene Interessen verfolgten.

Wowereit kündigte indes stärkere Investitionen in die Infrastruktur an. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro - ohne die Einbeziehung von Zuschüssen für die Berliner Verkehrsbetriebe - sollten für dringende Sanierungsmaßnahmen unter anderem an Kitas, Bädern und Straßen verwendet werden.

(Von Michael Winckler und Alexander Gruber, ddp)

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