Streit um Strom und Gas: Stromnetzvergabe droht wieder zu scheitern

Das Land Berlin prüft, das bisherige Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession aufzuheben und neu auszuschreiben. „Der Senat wird das erwägen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag auf die Frage von Harald Wolf, Abgeordneter der Linksfraktion. Allerdings wird das Land wohl eher versuchen, die vom Landgericht Berlin in einem Urteil gerügten Verfahrensmängel zu beseitigen – mit einem überarbeiteten zweiten Verfahrensbrief. Sollte das Land das Verfahren neu aufrollen, schließt Vattenfall juristische Schritte nicht aus. Eine Neuausschreibung könnte eine Diskriminierung von Vattenfall bedeuten, sagte Unternehmenssprecher Hannes Hönemann. „Dann werden wir juristische Schritte in Erwägung ziehen.“ Vattenfall und Berlin Energie in Kooperation mit der Bürgergenossenschaft sind die letzten Bieter für das Stromnetz.

Rechtsstreit könnte in eine nächste Runde gehen

Im Verfahren um die Vergabe der Gasnetzkonzession wird das Land Berlin wohl Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einlegen. Kollatz-Ahnen begründete im Parlament diese Möglichkeit unter anderem damit, mögliche Tatbestände, die in dem Urteil genannt werden, richtig zu stellen. Die Gasag hatte vor dem Landgericht gegen die Vergabe an Berlin Energie geklagt. Geht das Land in Berufung, wird die Gasag es ihm wohl gleichtun. Damit ginge der Rechtsstreit in die nächste Runde.