• Terror-Razzien gegen mutmaßliche Islamisten: Tschetschenen spähten wohl Synagoge als Anschlagsziel in Berlin aus
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Terror-Razzien gegen mutmaßliche Islamisten : Tschetschenen spähten wohl Synagoge als Anschlagsziel in Berlin aus

Terrorverdacht und Ermittlungen wegen Verdacht auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat: Razzia bei Tschetschenen aus dem Islamisten-Milieu.

Verdacht auf Vorbereitung eines Terroranschlags: Razzia im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Marzahn-Hellersdorf.
Verdacht auf Vorbereitung eines Terroranschlags: Razzia im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Marzahn-Hellersdorf.Foto: Dennis Brätsch/dpa

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben offenbar frühzeitig Pläne tschetschenischer Islamisten für einen Anschlag gestört. Beamte des Landeskriminalamts durchsuchten am Dienstag die Wohnungen von fünf Beschuldigten in den Stadtteilen Hellersdorf, Köpenick und Spandau. An der Aktion war auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt, da bei tschetschenischen Tatverdächtigen Kampferfahrung aus dem Bürgerkrieg in ihrer alten Heimat zu befürchten ist.

Durchsucht. Im Erdgeschoss eines sechsstöckigen Gebäudes in Marzahn-Hellersdorf sicherte die Polizei Beweise.
Durchsucht. Im Erdgeschoss eines sechsstöckigen Gebäudes in Marzahn-Hellersdorf sicherte die Polizei Beweise.Foto: Annette Riedl/dpa

Mögliche Anschlagsziele der Gruppe waren die Neue Synagoge im Bezirk Mitte sowie Einkaufszentren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Weitere Durchsuchungen gab es im brandenburgischen Ludwigsfelde, in Arnstadt in Thüringen und in der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen.

„Die heutigen Durchsuchungen sollen Klarheit über die wirkliche Motivlage bringen“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Beschlagnahmt worden seien Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Diese werden jetzt ausgewertet. Eine konkrete Anschlagsgefahr „bestand nach jetzigem Informationsstand noch nicht“, hieß es. An den Durchsuchungen seien rund 180 Einsatzkräfte beteiligt gewesen.

Militant islamistische Propaganda entdeckt

Die Polizei kam den Tschetschenen auf die Spur, als einige im September 2019 aus einem Wagen heraus die Neue Synagoge filmten. Bei einer Kontrolle der Personen zur Gefahrenabwehr wurden auf einem Handy Bilder des jüdischen Gotteshauses und militant islamistische Propaganda entdeckt. Es ergaben sich auch Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen Einkaufszentren.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz behielten die Männer im Auge. Die Durchsuchung jetzt wurde offenbar notwendig, weil einer der Verdächtigen einen längeren Aufenthalt im außereuropäischen Ausland plante und dann nicht mehr greifbar gewesen wäre. Außerdem konnten die Sicherheitsbehörden nicht ausschließen, dass der Mann vor seiner Abreise noch einen Angriff verübt.

Die Polizei nahm die fünf Männer am Dienstag zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit. Anträge auf Haftbefehl gab es nicht, dafür reicht der Tatverdacht nicht aus. Eine Verbindung der Tschetschenen zu Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, sei nicht zu erkennen, sagten Sicherheitskreise.

Die Tschetschenen befinden sich schon seit mehreren Jahren in Berlin und leben hier mit ihren Familien. Alle hätten „einen gesicherten Aufenthaltsstatus“, hieß es in Ermittlerkreisen.

Neue Abteilung der Polizei

Erst zu Jahresbeginn hatte die neue Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes die Arbeit aufgenommen, sie sich um die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus kümmert. Das Ganze ist eine Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 und gehört zur Strukturreform, die von Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschoben worden ist.

Die Vizechefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, kommentierte die Razzien so: „Der heutige Einsatz zeigt, dass Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus steht.“ Einsätze mit Terrorzusammenhang seien eine enorme psychische Belastung und allein der Fund von Waffen zeige, „dass wir es hier mit gefährlichen Menschen zu tun haben“.

Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen. (mit dpa)

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