Der Bund will Sprach-Kitas nicht mehr wie bisher fördern. Berlins SPD-Chef befürchtet weitreichende Folgen für die Gesellschaft.
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Raed Saleh
Außerdem wird das geplante Kündigungsmoratorium ebenfalls auf das gesamte kommende Jahr verlängert. Das Abgeordnetenhaus begrüßt diese Entscheidungen mehrheitlich.
Sportsenatorin, Bäderchef und SPD-Boss haben sich getroffen. Mittendrin: die Wasserfreunde Spandau und die neue Halle. Wie steht’s um das wichtige Projekt für Schulen und Olympia-Sport?
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen eine Rekommunalisierung der städtischen Gas- und Fernwärmenetze. Das Geld werde woanders gebraucht.
SPD-Chef Saleh will Berliner langfristig entlasten: Das 29-Euro-Ticket soll bleiben, die Gas- und Wärmenetze in kommunale Hand. Auch an die maroden Schulen will man endlich ran.
Eigentlich wollten SPD, Grüne, Linke und FDP das Wahlalter ab 16 noch in diesem Jahr umsetzen. Doch die FDP will das Urteil über die Wahlwiederholung abwarten.
Nach dem Auszug des Krankenhauses Wenckebach soll auf dem Gelände ein Ausbildungscampus für künftige Pflegekräfte entstehen. Lokale Politik kämpft um ambulante Angebote am Standort.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.
Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.
Das Millionen-Projekt: geplatzt. Die Senatorin: unkonkret. Klartext: nur vor Ort. Kritik, Forderungen, Folgen und das Gespräch mit dem Vivantes-Chef – hier.
Der Abgabe fehle jegliche gesellschaftliche Legitimität, sagt Fraktionschef Saleh. Derweil plädiert Franziska Giffey für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Der 3000-Leute-Campus soll in Tempelhof entstehen statt in Spandau. Zurück bleiben Frust, eine wilde Brache, viele Fragen - und scharfe Kritik an der Politik.
Bei der Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner gibt es noch Gesprächsbedarf. Vertreter der Regierungskoalition nehmen sich das Thema am Montagmorgen vor.
Update
Energiekrise und steigende Preise: Giffey kündigt Berliner Entlastungspaket an - ohne Details
Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.
Vor der Koalitionsklausur ist sich die Regierung uneins. Raed Saleh fordert, eine Summe festzulegen, die Grünen wollen auf den Bund warten - und erst entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird, nicht, wie viel.
Mit Kreditkarte, kleiner Münze oder gratis? Der Zugang zu öffentlicher Toiletten wird einer grundlegenden Prüfung unterzogen. Ein Kommentar.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte davor gewarnt, dass die Verkehrswende zu Gentrifizierung führen könnte. Die Verkehrsverwaltung sieht darin keine Kritik.
SPD-Fraktionschef Saleh warnt vor sozialen Folgen einer Verkehrswende, die sich vor allem im Zentrum abspielt. Vertreter von Grünen und Linken widersprechen.
Raed Saleh fordert Tempo bei der Verkehrswende – warnt aber vor Gefahren. Der SPD-Fraktionschef hält den Weiterbau der A100 für falsch und verteidigt seine Kostenlos-Politik für Berliner Kinder.
Während Geld zur Schulsanierung fehlt, verzichtet Berlin weiter auf Elternbeiträge zum Mittagessen – unabhängig vom Einkommen. Die CDU kritisiert nicht nur das.
Wirtschaftsminister Habeck warne nur, statt zu handeln, sagt Saleh. Der Bund müsse arme Menschen mit Mehreinnahmen stützen. Kritik kommt auch aus Brandenburg.
Wenn Gas knapp wird, sind Verbraucher nach derzeitigen Regeln geschützt und die Industrie nicht. Hier müsse noch mal nachgedacht werden, meint Robert Habeck.
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke erwägt ein Moratorium, die Kommunen rufen zu sofortigen Einsparungen auf – und denken an öffentliche Wärmeräume.
Knapp eine Milliarde für Berliner, denen die Energiekosten zu hoch werden, will Raed Saleh – und dafür weniger Schulden tilgen. Die Linke reagiert überrascht.
Berlins Schülerinnen und Schüler erhalten heute ihre Zensuren. Wir vergeben Noten für die Akteure der Bildungspolitik: Von der Senatorin bis zur Gewerkschaft.
An der Basis sind viele frustriert, weil Disziplin mehr zählt als Diskussion. Die Partei muss sich bewegen und öffnen.
Giffey steht in SPD und Wählergunst schlecht da. Ihre Partei will jetzt sogar Enteignen. Was bedeutet das für ihre Zukunft?
Mit jeweils weniger als 60 Prozent der Stimmen wird Berlins SPD-Spitzenduo wiedergewählt. Vor allem im linken Flügel der Partei herrscht Unzufriedenheit.
Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Zustimmung gibt es für das Enteignen von Wohnungen – unter einer Bedingung.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger treibt ihre Pläne für die Polizeiwache voran – trotz massiver Kritik von allen Seiten.
Von 90 auf 59 Prozent – das gab es nicht mal bei Michael Müller. Giffey sollte den Denkzettel sehen und gemeinsam mit Saleh den Kurs überdenken. Ein Kommentar.
Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.
Kein A100-Weiterbau, Verstetigung des 9-Euro-Tickets, staatliche Mietenregulierung: Vor dem SPD-Landesparteitag sprechen die Juso-Vorsitzenden über ihre Forderungen.
Ohne Raed Saleh wäre Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin undenkbar. Auf dem Parteitag am Sonntag könnte er seine Teamkollegin erstmals überflügeln.
Die Landeschefs Giffey und Saleh zeigen sich bereit, über endgültiges Ende des Autobahn-Weiterbaus zu sprechen. Beim Parteitag stehen zwei Anträge zur Debatte.
Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts gibt es erneut Streit zwischen Bezirken und dem Senat. Dabei standen die Zeichen auf Entspannung.
10.600 Euro für einen Büroleiter im Verteidigungsministerium? Der Berliner SPD-Vize Julian Zado sollte B6 bekommen. Doch daraus wird nichts.
„Ein Tritt gegen das Schienbein“ von Regierender Bürgermeisterin Giffey — so bezeichnen Oppositionspolitiker die Abkehr der Berliner SPD vom A100-Weiterbau.
„Es muss dann auch nichts Falsches oder nicht Gemeintes gesagt werden“: Kollatz will keinen späten Dank von Giffey und Saleh. Auch andere hörten lange nichts.
Die Anzahl der Einbürgerungen in Berlin soll auf 20.000 pro Jahr verdreifacht werden. Noch ist unklar, woher das Personal dafür kommt.