Für Klaus Wowereit war auch die Sache klar: Er hat nichts falsch gemacht, auch nicht in der Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs. Dazu veröffentlichten wir im Februar im Tagesspiegel das Porträt des "Durchstehmeisters", das wir anlässlich der Rücktrittsankündigung des Regierenden hier noch einmal dokumentieren.
Thema
Ramona Pop
Im Tagesspiegel-Doppelinterview stritten SPD-Chef Jan Stöß und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über fast jedes zur Sprache kommende Thema. Gemeinsamkeiten müsse man „mit der Lupe suchen“, kommentiert CDU-Chef Henkel. Um Rot-Grün sorgt er sich nicht.
SPD-Chef Jan Stöß und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop streiten im Doppelinterview über Klaus Wowereit, Olympia, den BER und Rot-Grün in Berlin. Kann daraus eigentlich wieder eine Koalition werden? Diesem Streitgespräch nach zu urteilen, wäre es eine turbulente.
Die Olympia-Pläne für Berlin werden konkreter: Beachvolleyball vor dem Reichstag, das Dorf für die Sportler will der Senat in Tegel aufbauen – und für Golf ist Platz in der Stolper Heide. Auch in in Brandenburg sollen Wettkämpfe stattfinden
Ein neuer Generalplaner für den BER-Bau hat sich in ganz Europa nicht gefunden. Das könnte neue Probleme bringen, befürchten die Grünen.
Der Umgang mit Steuerakten beschäftigt die Berliner Parlamentarier. Welche Regeln gibt es hierfür, wann werden die Akten Abteilungsleitern oder der politischen Führung der Finanzverwaltung vorlegt? Die Abgeordneten fordern Auskünfte von Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Die antisemitischen Vorfälle bei den Palästinenser-Demonstrationen haben bei den Berliner Parteien deutliche Reaktionen hervorgerufen.
SPD-Fraktionschef Saleh schlägt eine Enquete-Kommission vor, um die Fragen für mehr Bürgerbeteiligung zu klären. Die Opposition sieht das skeptisch.
Guckt Finanzsenator Nußbaum in Steuerakten von Bürgern und Politikern? Die Verwaltung hat dazu offenbar keine Aufzeichnungen – und auf diese Frage keine klare Antwort
Der Rückzug der Modemesse Bread & Butter aus Berlin wirft viele Fragen zum umstrittenen Mietvertrag und zu den Plänen von Messechef Müller auf. Seine Vereinbarung mit Berlin wird bislang aber unter Verschluss gehalten.
Jahrelang verhinderte die Bread & Butter andere Pläne für das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof. Nun zieht sich die Modemesse offenbar teilweise zurück – das setzt viele Ideen für die Nutzung des Baus frei.
Modemesse erwägt Wegzug – in der Berliner Politik wird schon über eine Nachnutzung von Tempelhof diskutiert
Spekulationen über den Wegzug der Bread & Butter haben Berlin in Atem gehalten - nun ist klar: Die Modemesse will sich zumindest zum Teil aus der Hauptstadt zurückziehen.
Die Berliner SPD will keine Schulden mehr tilgen, Mietwohnungen sollen kein Eigentum werden, der Sparkurs im öffentlichen Dienst wird gebremst. Das stößt nicht nur beim Koalitionspartner CDU auf Skepsis.
Klaus Wowereit will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. „Wir werden die Bewerbung abgeben, aber wir müssen für Akzeptanz sorgen", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Die Opposition kritisiert seinen Vorstoß.
Finanzwissenschaftler prophezeit Verluste nach Inbetriebnahme. Steuerzahler müssen Defizit dauerhaft ausgleichen
Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollen Wandmalereien aus der Hausbesetzerzeit unter Denkmalschutz stellen. Unser Autor meint, das würde den Wohnungsbau behindern.
Eröffnet der BER nach der Korruptionsaffäre später? Darüber stritten sich Flughafen-Chefs und Politiker im Abgeordnetenhaus.
Über die Folgen der Korruptionsaffäre stritten sich Flughafen-Chef Mehdorn und Politiker in Berlin
Der Flughafen setzt die Planungen auch nach der Beurlaubung des Experten wie vorgesehen fort. Schon seit 2005 Zusammenarbeit mit der Antikorruptionseinrichtung Transparency International
Am BER wird trotz der Korruptionsaffäre weiter an der Brandschutzanlage gearbeitet. Die vom beurlaubten Großmann vergebenen Aufträge will die Flughafengesellschaft nun überprüfen. Am Montag trifft sich der Aufsichtsrat aber erst einmal zu einer Krisensitzung.
Tempelhofer Feld und mehr: Wahlen in Berlin: Wowereit: Bürgerwille gilt, Planungen sind einzustellen
Die Berliner haben am Tag der Europawahl auch über das Tempelhofer Feld entschieden - und gegen den Vorschlag des Abgeordnetenhauses gestimmt. Auch die Kleingärtner haben gesiegt. Unser Blog zum Nachlesen.
Die Berliner Ausländerbehörde ist berüchtigt - lange Wartezeiten, wenig guter Wille. Das bekam auch unser Volontär zu spüren. Politiker fordern jetzt Veränderungen.
Manche Christdemokraten witzeln über das Debakel zwischen Saleh und Stöß. Doch was denken die Grünen? Ein Interview mit der Berliner Fraktionschefin Ramona Pop.
In einer Regierungserklärung lobt Klaus Wowereit die Räumung des Oranienplatzes. Er benennt aber auch Entwicklungen, die kein "Ruhmesblatt" seien.
Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Grünen stellen sich hinter den Volksentscheid gegen die Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes. Ein Abgeordneter warnt allerdings vor jahrelangem Stillstand.
Die CDU will sozialer und ökologischer werden – doch ihr potenzieller neuer Partner ist da skeptisch. Rot-Grün bietet jedoch auch nicht die passende Alternative.
Ein Rechtsgutachten darüber, ob sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Steueraffäre des ehemaligen Kultursekretärs André Schmitz korrekt verhalten hat, kam direkt aus dem Büro von Walter Momper. Die Opposition rügt dieses Verhalten als fragwürdigen Freundschaftsdienst.
In Berlin demonstrierten am Donnerstag mehr als 1.500 Schüler und Studenten. Sie fordern bessere Bedingungen für das Flüchtlingscamp und dass den Forderungen der Flüchtlinge stattgegeben wird.
Der Regierende Bürgermeister ist aus dem Urlaub zurück. In Rechtsausschuss ist die Steueraffäre das Thema. Die Opposition hat genau darauf gewartet - und reitet scharfe Attacken gegen Klaus Wowereit. Unser Live-Blog aus dem Rechtsausschuss zum Nachlesen.
Politiker von CDU und Grünen glauben, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz mild bestraft worden ist. Doch einheitlich geregelt ist bei Steuerbetrug nur die Nachzahlung, aber nicht die Strafe.
Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in der Steueraffäre um André Schmitz provoziert immer mehr Kritik. Wer hält noch zu ihm?
Die Grünen können es nicht leiden, kritisiert zu werden. Nur wenn sie ganz am Boden liegen, wird der eine oder andere Fehler eingestanden.
Die Grünen können es nicht leiden, kritisiert zu werden. Nur wenn sie ganz am Boden liegen, wird der eine oder andere Fehler eingestanden.
Die Grünen streiten über die Flüchtlingspolitik. Nun greift der Landeschef mit einem Machtwort ein. Er kritisiert in harschen Worten den „Befindlichkeits-Zirkus“ seiner Partei. Doch da waren die süffisanten Nachrichten gegen Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bereits bei Twitter gezwitschert.
Die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zeigten sich am Dienstag zufrieden, dass noch einmal auf Dialog statt auf Räumung gesetzt wird. GRÜNE „Es ist gut, dass eine weitere Eskalation am Oranienplatz abgewendet ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Altlasten der Grünen, das Comeback Wowereits, die Flüchtlinge am Oranienplatz – und vegetarische Weihnachtsmenüs.
Update
Kritik an Wowereits Rückkehr als BER-Chefaufseher: Pop: "Das peinlichste Comeback des Jahres"
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Das Kontrollgremium wählte ihn am Freitag bei einer Sitzung im brandenburgischen Motzen. Von Linken, Grünen und CDU hagelt es Kritik.
Das gab’s noch nie: Die Opposition rügt den Senat, weil der sparen möchte.
Martins-Umzüge aus Rücksicht lieber nicht feiern? Eine steile These aus NRW ist auch Thema in Berlin.