Vor 25 Jahren waren die Berliner auch schon zum Sparen bereit
Thema
Berliner Senat
Drei Berliner Universitäten klagen gegen den Senat. Bei der Verfassungsbeschwerde, die FU, HU und TU Berlin jetzt eingereicht haben, geht es um den Zugang zum Masterstudium.
Nach dem Fund von 95 Tonnen Gammelfleisch Ende September prüft die Senatsgesundheitsverwaltung, warum die Öffentlichkeit erst jetzt darüber informiert wurde.
Der Berliner Senat reagiert auf die Kompromissvorschläge des Bundes zum Nichtraucherschutz. Für den Fall, dass Kneipen und Bars grundsätzlich von einem Rauchverbot ausgenommen werden sollten, will der Senat nachregeln.
Berliner Senat beschließt Finanzplanung bis 2011
Der Berliner Senat hat dem Deutschen Technikmuseum 5,5 Millionen Euro für Ankauf neuer Flächen in Aussicht gestellt. Langfristig soll ein interdiszipliäres Ausstellungs- und Veranstaltungsforum entstehen.
Nachdem die Senatorinnen und Senatoren vereidigt sind und der Regierende Bürgermeisten Klaus Wowereit wiedergewählt worden ist, hat der rot-rote Senat die neuen Staatssekretäre ernannt.
Nur 20 Minuten dauerte die erste Sitzung des neuen Berliner Senats. Die gute Nachricht kam von Sarrazin
Pascale Hugues, Le Point
Das lang gehütete Geheimnis ist gelüftet: Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Kulturminister, Jürgen Zöllner, wird Senator für Bildung und Wissenschaft. Neue Justizsenatorin wird Gisela von der Aue.
André Schmitz soll Berlins Kulturpolitik managen
Michael Schindhelm wird nun doch die drei Berliner Opernhäuser vorläufig weiter betreuen und Chef der Opernstiftung bleiben. Erst gestern hatte Schindhelm seinen Rückzug bekannt gegeben.
Oberbürgermeister Jann Jakobs, Vertreter des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und des Potsdamer Handels haben sich für eine Anpassung der anstehenden Brandenburger Regelungen an die des Berliner Senats ausgesprochen. Der Senat hatte entschieden, die Ladenöffnungszeiten an den Werktagen von Montag bis Samstag von 0 Uhr bis 24 Uhr frei zu geben.
Der Berliner Senat hat grünes Licht für den Erwerb von Grundstücken auf dem Gelände des geplanten Mauergedenkprojektes an der Bernauer Straße gegeben.
Finanzminister Speer über die Proteste der Landesbeamten, das Potsdamer Stadtschloss und die Finanzpolitik des Berliner Senats
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, hat dem Berliner Senat im Falle eines "Weiterwurschtelns" mit der Einsetzung eines Sparkommissars gedroht.
Nach dem öffentlich verkündeten Rückzug von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) halten die Spekulationen um die Nachfolge in dem geplanten "Superressort" Bildung, Wissenschaft und Jugend an.
Der Senat will ab Anfang 2007 höhere Steuern kassieren. Nach einem Gesetzentwurf wird die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent und der Hebesatz der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte angehoben.
Die wegen ihrer engen Verbindungen zur extremistischen türkischen Organisation "Milli Görüs" umstrittene Islamische Föderation Berlin (IFB) hat offenbar illegal staatliche Fördergelder für ihre Religionslehrer erschlichen.
Minister Junghanns: „Mangelnder Sparwille“
Die Opposition hat die von SPD und Linkspartei/PDS ausgehandelte Ressortverteilung im künftigen Berliner Senat scharf kritisiert. Sie begrüßten aber die Absetzung des "Puddingsenators" Flierl.
Nach der Kritik anderer Bundesländer wirft auch Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) der rot-roten Koalition in Berlin mangelnde Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Verfassungsklage vor.
„Reich und sexy“ vom 23. 10.
So etwas nennt man eine Milchmädchenrechnung. Ein paar Millionen Euro aus der Landeskasse werden eingespart – zulasten der BVG, die mit einer unwirtschaftlichen Pendelstrecke zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor zurechtkommen soll.
Wulffs Kritik an der Hauptstadt löst heftige Reaktionen aus / Sarrazin fordert Komplettumzug
Der Senat will die U 5 nicht bis zum Brandenburger Tor verlängern – aber die Bundesmittel behalten
Berlin - Der Berliner Senat will den geplanten jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses als „Humboldt-Forum“ streichen. Das ist das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlungen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat Forderungen aus dem Berliner Senat nach mehr Geld für die Sanierung der Staatsoper unter den Linden zurückgewiesen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts drastische Einschnitte im Haushalt ab. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin dagegen warnte vor "Denktabus" beim erforderlichen Sparkurs.
Zur Berichterstattung über den Elitewettbewerb der deutschen Universitäten Ganz so unpolitisch ist die Entscheidung nicht, dass keine Berliner Uni zu den drei ausgezeichneten gehört. Es ist schon mitentscheidend, mit welchen Wettbewerbsvor- oder Nachteilen man in ein solches Rennen geht.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Schuldenhilfe für Berlin Ich bekomme eine kalte Wut, wenn ich die nach dem die Klage Berlins abweisenden Bundesverfassungsgerichts-Urteil in die Kameras blickenden Grinsemänner Stoiber, Koch, Oettinger und Wulff sehe, die so tun, als ob der relative Reichtum ihrer Länder auf ihrem persönlichen Wirken beruhe und die Armut Berlins auf dem Versagen der Mitglieder des Berliner Senats, der zudem rot-rot ist und schon deshalb nichts tauge. Unerträglich ist die selbstgerechte Polemik des Herrn Oettinger, der davon spricht, dass das Netz bundesstaatlicher Finanzsolidarität „keine Hängematte“ sei, mit der sich „bei anderen nicht schadlos halten könne, wer ohne echte Not Schulden gemacht“ habe.
Herr Diepgen, wann begann die Berliner Finanzkrise?Im Abbau der Berlin-Förderung und einer vorschnellen Anpassung der Berlin-Hilfe an die zu erwartenden Leistungen aus dem föderalen Finanzausgleich.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen über seine Mitverantwortung für die Schulden der Stadt und mögliche Auswege
Prominente äußern einhellige Kritik am Urteil: „Schwarzer Tag für die Stadt“
Der Bundesnachrichtendienst baut seit gestern an der Chausseestraße. Auch ein Café ist vorgesehen
Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben das Karlsruher Urteil gegen Sanierungshilfen für Berlin begrüßt. "Dieses Urteil ist richtungweisend", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
Die Allergie-Pflanze Ambrosia breitet sich auch bei uns zunehmend aus / Biologen für schnelles Eingreifen
Berliner Senat gibt auch Adventssonntage frei / In Brandenburg bleibt der Sonntag – bis auf Ausnahmen – tabu
Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück
Warum die Gutachter das Elitekonzept loben