Berliner Senat

Wenn der Berliner Senat im Oktober mit den Unis über die Hochschulverträge verhandelt, soll es dabei auch um ein geplantes Lehrerbildungszentrum gehen, wie die Wissenschaftsverwaltung mitteilt. Das Lehrerbildungszentrum ist ein Wunsch der Koalition.

Gegen den Ausbau der Invalidenstraße zur vierspurigen Hauptverkehrsstraße wollen an diesem Mittwoch rund 300 Menschen demonstrieren. Sie wollen in der Zeit von 18 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Wir blasen dem Berliner Senat einen Marsch – gegen den Innenstadtring“ zum Invalidenpark ziehen.

Teltow - Dass sich im 15. Jahr des Mauerfalls am ehemaligen Grenzstreifen zwischen Teltow und Berlin nicht erneut ein Durchgangsstopp auftut, ist ein Verdienst der Bürgerinitiative Teltower Platte.

Der Berliner Senat will die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II vereinfachen. „Wir prüfen, ob das Formular tatsächlich so umfangreich sein muss“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatssozialverwaltung.

Sie will Enttäuschten Hoffnung machen – doch bevor es richtig losgeht, zerlegt sich die Wahlalternative in Berlin, aus der eine neue Linkspartei werden soll, beinahe selbst. Hauptstreitpunkt: Ein Teil der Aktiven engagiert sich zugleich für das Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Berliner Senats.

Berlin - Die Wahlalternative, aus der im Herbst eine neue Linkspartei werden soll, hat ihre ersten handfesten Konflikte – und das nur drei Wochen nach der Vereinsgründung. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst, einer der Vereinsvorsitzenden, legt sich jetzt mit den Berliner Aktivisten des Bündnisses an.

Stahnsdorf - Die großen Viehställe hinter dem Wirtschaftshof sind inzwischen leer geräumt, am Ende des Monats wird auch das kleine Büro im Klinkerbau an der Wilhelm-Pieck-Straße abgeschlossen: Das Stadtgut Sputendorf ist kein eigenständiger Landwirtschaftsbetrieb mehr, wird mit den Gütern Großbeeren und Waßmannsdorf zu einer Art Stadtgut Süd zusammengelegt. Die Folge für die alten Wirtschaftsgebäude und Siloanlagen in Sputendorf: Abriss.

Investitionsbank Berlin stockt die Fördermittel bis zum Jahr 2010 auf 500 Millionen Euro auf

Nach jahrelangem Stillstand sitzen Senat und Kirche wieder am Verhandlungstisch

Neuer IHK-Präsident Eric Schweitzer will mit Privatisierungen und Investitionen die Kaufkraft erhöhen

Ladenschluss: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verlangt der Senat vom Bund mehr Kompetenzen

Von Werner van Bebber

Bund hält nochmalige kritische Überprüfung des Schleusenausbaus für unnötig / Schönbohm fordert neue politische Entscheidung

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Mauer-Recherchen: Buchpräsentation im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

Wenn das jüngste Gerücht aus Karlsruhe stimmt, müsste der Berliner Senat erschrecken. Das Bundesverfassungsgericht will sich angeblich nicht nur um die Finanznöte der Hauptstadt kümmern, sondern in seinem Urteil – zur Klage Berlins auf milliardenschwere Bundeshilfen – gleich die Finanzen der gesamten Republik neu ordnen.

Betrifft: „Tempelhof schließt Ende Oktober“ vom 28. Mai 2004 Die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) hat die Befreiung von der Betriebspflicht bei der Luftfahrtbehörde des Berliner Senats beantragt.

Der hochverschuldete Berliner Klinikkonzern Vivantes hat mit Hilfe seiner Beschäftigten und des Senats die drohende Insolvenz abgewendet. Am Mittwoch beschloss der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens einen bis 2008 laufenden Sanierungsplan.

48 offizielle Badestellen werden regelmäßig vom Kreisgesundheitsamt kontrolliert

Die Techno Party in Berlin soll nun doch stattfinden

Weil die Zuschüsse der Länder sinken, muss die Kirche sparen. Entlassungen träfen vor allem die jungen Lehrer

Berliner Senat und Veranstalter sind sich offenbar einig

Berliner und Brandenburger Kinder in den Religionsunterricht zu schicken, wird immer schwieriger. Die evangelische Kirche hat angekündigt, 80 der rund 780 Religionslehrer zu entlassen.

125 Jahre Technische Universität: Zukunftsträume trotz Sparzwang

Nach den schlechten Noten im Sozialatlas überlegen Politiker, wie sich die Lage in den Problemkiezen verbessern lässt – zum Beispiel bei der Gesundheitsvorsorge

Klaus Wowereit über die Privatisierung, wirtschaftsunfreundliche Verwaltung und die Korruptionsbekämpfung

Berlins Wirtschaftssenator Wolf findet Standortgutachten überflüssig und verteidigt die Politik des rot-roten Senats

Berlin/Potsdam (PNN). Berlin und Brandenburg werden vier gemeinsame Obergerichte einrichten.

Studie: Unternehmer sind mit Verwaltungen und Politikern unzufrieden – Leipzig gewinnt im Städtevergleich

Wie die Landesregierung auf Künasts Kritik reagiert – und welche Themen die Ministerin auf die Agenda bringt

Ministerin kritisiert Taten- und Ideenlosigkeit bei der Wirtschaftsförderung / Fischer fordert Hilfe für die Hauptstadt

Betrifft: „Ein letzter Tanz um die Love Parade“ vom 15. April 2004 Der Berliner Senat, der Hotel und Gaststättenverband sowie die IHK sollten der Love Parade nicht nachtrauern.

Berlin (ddp/PNN). Die Fluggesellschaft Air Berlin schließt einen Standortwechsel nicht aus.

Billigflieger beklagt zu hohe Flughafengebühren in Tegel

Wie türkische Blätter über das Kopftuchverbot in Berlin und Baden-Württemberg berichten

Kulturbetrieb läuft vorerst weiter

Georg von Waldenfels über den Daviscup in Alsdorf, die German Open in Berlin und sein Amt als Tennis-Präsident

Zum Streitgespräch beim „Treffpunkt Tagesspiegel“ kamen 250 Gäste ins Hotel Intercontinental

WIE GEHT ES WEITER MIT SENATOR FLIERL?

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleibt in Berlin eine Daueraufgabe