Durch die zentrale Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung sollte es schneller gehen. Bislang ist von hundert Projekten aber erst eins umgesetzt.
Thema
Berliner Senat
In Staaken eröffnet ein neues Bürgeramt. Drei weitere sollen folgen. Ob es einen weiteren neuen Standort in Marzahn-Hellersdorf gibt, ist hingegen unklar.
521-Millionen-Euro-Projekt der Charité: Berliner Senat segnet Bebauungsplan für neues Herzzentrum ab
Bis 2028 soll das Hochhaus auf dem Charité-Campus fertiggestellt werden. Am Dienstag segnete der Senat den Bebauungsplan ab – im September soll er im Abgeordnetenhaus disuktiert werden.
Nach dem Radschnellwegs-Aus fordern der ADFC und Changing Cities vom Senat die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes. Eine Fahrraddemo soll aus drei Richtungen in die City führen.
Im April brannten mehrere Autos von Justizbediensteten vor der Haftanstalt Heidering. Jetzt wurde neue Technik aufgestellt. Die Gewerkschaft sieht darin auch einen politischen Wandel.
Die Planung der Berliner Radschnellwege kommt seit Jahren nicht vom Fleck. Das Vorhaben litt immer an falschen Vorstellungen und realitätsfernen Planungen. Und jetzt setzt auch noch die CDU falsche Prioritäten.
Seit elf Jahren gilt in Berlin ein Gesetz, das Ferienwohnungsvermieter bremsen soll. Durch die Hintertür aber treiben Ämter und öffentliche Vermieter den Plattformbetreibern Kundschaft zu.
Rätseln Sie sich durch die vergangene Woche! Diesmal geht es unter anderem um gestoppte Planungen, schlechte Schulnoten und eine filmreife Rennstrecke.
Der Senat vergibt auch 2025 wieder Stipendien an Comicschaffende aus der Hauptstadt. Die Summe liegt allerdings erneut unter der des Vorjahres.
Am Dienstag wurde bekannt, dass der Berliner Senat fast alle geplanten Radschnellwege auf Eis legt. Aktivisten bemalten daraufhin offenbar die Berliner Allee über Nacht mit Farbe.
Mehr Engagement beim Hitzeschutz – das verlangen die Grünen vom Berliner Senat. Die Folgen des Klimawandels für Städte wie Berlin sollten mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden.
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sieht einige Möglichkeiten, geflüchtete Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Einen Vorschlag der CDU-Fraktion lehnt sie allerdings rundweg ab.
Der Verband Changing Cities hat Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat eingereicht. Die Fahrradlobby will das Land zwingen, fünf seit langem geplante „geschützte“ Radwege nun auch zu bauen.
Für den Standort des neuen Hertha-Stadions in Berlin gibt es einen neuen Favoriten. Doch auch der neue Platz bedroht einen Reitverein. Der fühlt sich von Sportsenatorin Spranger ignoriert.
Wie teuer wird der Zaun um den Görlitzer Park und die nächtliche Schließung wirklich? Das wollten die Linken wissen und erhielten Antworten von der Senatsverwaltung.
Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuen Olympia-Anlauf unterzeichnen. Ziel der Ampel ist eine Bewerbung für die Spiele 2040.
Der Berliner Senat will eine Strategie entwickeln, um dem dramatischen Fachkräftemangel zu begegnen. Doch mit ein paar Workshops und einer Arbeitsgruppe allein wird sie wirkungslos bleiben.
Bis 2035 könnten über 400.000 Fachkräfte in Berlin fehlen. Der Senat will dazu eine Strategie vorlegen, um Bemühungen zu bündeln.
Der Senat plant eine neue Prüfstelle bei Verdachtsfällen von unrechtmäßig erhöhter Miete. Sie soll noch in diesem Jahr starten. Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen ist in Arbeit.
Altlast aus der Schreiner-Ära: Der Berliner Senat kann fast nur Radwegprojekte aus dem Vorjahr finanzieren, für neue Strecken bekommen die Bezirke oft kein Geld.
Eine Stiftung erhebt Ansprüche auf ein Grundstück in der Klosterstraße und fordert elf Millionen Euro. Nun erwägt der Senat einen Vergleich – obwohl er vor Gericht womöglich bessere Chancen hätte.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber „so weit gekommen wie keine zuvor“.
Der Streit zwischen der Gewerkschaft und dem Berliner Senat verschärft sich. Im Herbst könnte es einen unbefristeten Streit bei den landeseigenen Kitas geben.
Im Senat gibt es erste Einschätzungen, wie viele Krankenhäuser auch personell ausgebaut werden müssten, um nach Lauterbachs Reform weiter alle ihre Behandlungen anzubieten.
Zwischen dem CSD-Verein und Kai Wegner knirscht es in den letzten Wochen. Aber immerhin bewegt sich dadurch etwas in der Queerpolitik des Senats.
Trotz massiver Kritik will der Senat die Kontrolle und Regulierung von Cannabis-Anbauvereinen in Berlin den Bezirken überlassen. Die befürchten ein Regelungschaos.
Berlins Landesregierung will mehr Kontrolle über die Landesbeteiligung gewinnen. Im Fokus der geplanten Änderungen stehen die Auswahlverfahren für Geschäftsleitungen und die Aufsichtsräte.
Schon wieder ein unverzeihlicher Abriss? Warum die Präsidentin der Berliner Architektenkammer dafür plädiert, das ehemalige Landeslabor, einen markanten 70er-Jahre-Bau, zu erhalten.
Update
Einschränkungen trotz Betreuungsgarantie: Verdi bestreikt Berliner Kitas „in begrenztem Maße“
Der erneute Warnstreik am 17. und 18. Juli sollte keine Auswirkungen an den Landeskitas haben, sagte Verdi. Für mindestens einen Träger stimmt das nicht. Am Donnerstag geht der Streik weiter.
Die Steganlagen in der Innenstadt sind in der Hand privater Reedereien. Wer neu ist, erhält keinen Zugang. Das will Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ändern.
Berlin will sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein erster Entwurf liegt den Senatsverwaltungen jetzt zur Mitzeichnung vor.
Genzenlose Regelungswut, lange Wartezeiten, fehlendes Knowhow: Berliner Betriebe beklagen Ressourcenverschwendung und benennen, was sich ändern müsste.
Nach zweieinhalb Jahren Bauarbeiten wird in Köpenick das neue Trainingszentrum eröffnet. Das Frauenteam zeigt sich begeistert über die professionellen Bedingungen – und will sie für sich nutzen.
Nachdem die Klage des Bezirks gegen die Umzäunung des Görlitzer Parks abgewiesen wurde, kündigt eine Initiative an, den Zaun wieder abzureißen und den Senat zu stürzen.
Die Jugendkunst- und die Volkshochschule benötigen Räume. Eltern und Schulpersonal werfen dem Bezirksamt fehlende Mitbestimmung und „hanebüchenene Ideen“ vor. Das Amt wiegelt ab.
Seit einem Jahr ist Alfonso Pantisano erster Queerbeauftragter des Berliner Senats. In der LGBTIQ-Community, aber auch in der eigenen Koalition, sehen ihn manche kritisch. Eine Bilanz.
Noch immer können in Berlin keine Anträge für sogenannte Cannabis Social Clubs gestellt werden. Mehrere Bezirke fordern, die Aufgabe einer Landesbehörde zu übertragen.
Bei der Tour des Senats durch den Bezirk Mitte zeigt sich, dass die Polizeipräsenz auf dem Leopoldplatz erste Wirkung zeigt. Zusätzliche präventive Maßnahmen sollen folgen.
Nach dem Großbrand in Grunewald im Sommer 2022 stand eine höhere Aufwandsentschädigung auf der Agenda des Senats. Nun kommt der Durchbruch für Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Zwei Senatslimousinen sind die klimaschädlichsten aller deutschen Landesregierungen. Und ein Senator fährt ein extrem hochmotorisiertes SUV.